Zukunftszenario: Die AfD in der Regierung

Noch vor wenigen Jahren wurde ein Szenario als unwahrscheinlich abgetan und nicht weiter diskutiert: Die AfD in der Regierung. Mittlerweile ist sie aber besonders in Ostdeutschland sehr erfolgreich, stellt Ämter wie Landräte und Bürgermeister, auch die „Brandmauer“, nicht mit der AfD zusammenzuarbeiten, bröckelt oder fällt sogar an vielen Stellen. In diesem Jahr stehen die Landtagswahlen in Brandenburg, Thüringen und Sachsen vor der Tür, durch die die AfD im Falle eines Wahlsieges deutlich höheren Einfluss auf die Landespolitik gewinnen könnte. Viele Bürger stellen sich deshalb nun die berechtigte Frage: Was genau passiert eigentlich, wenn die AfD sich in einer Regierung wiederfindet? Welche politischen Themen wäre vorrangig für die AfD, die sie schnellst möglich zu umsetzen wollen würde? Wie weit würde die AfD mit ihren Themen wie Volksabstimmungen, Austritt bzw. Neugründung der EU, Verschärfung der Asylpolitik, Steuersenkung oder Verkleinerung des öffentlichen Rundfunks kommen? Hat die Einstufung als teilweise rechtsextremistisch des Verfassungsschutzes keinen Einfluss auf ein etwaiges Wahlergebnis?
Auch mit der Ampelregierung sind viele Bürger derzeit nicht mehr zufrieden. Laut einer Umfrage des ZDF empfinden 68% der deutschen Bürger, dass die Ampelkoalition ihre Regierungsarbeit schlecht macht. Währenddessen gibt es immer mehr Zitate von CDU-Politikern im „AfD-Sprech“, die die Wähler laut einiger Experten noch weiter in die Arme der AfD treiben. Befeuern diese Umstände möglicherweise auch einen Aufstieg der AfD?
Diese und weitere Fragen wollen wir diskutieren mit: Dr. Benjamin Höhne (Otto-von-Guericke-Universität Magdeburg) und Dr. Julia Reuschenbach (Freie Universität Berlin).

Gast
Julia Reuschenbach
studierte u.a. Politikwissenschaft, Soziologie sowie Neuere und Neueste Geschichte. Seit 2022 forscht sie als wissenschaftliche Mitarbeiterin zu Parteien, Demokratie, Wahlen und politischer Kommunikation. In zahlreichen Medien (u.a. Phoenix, Tagesschau, DLF, das Politikteil) ordnet sie regelmäßig Parteitage, Wahlen und aktuelle innenpolitische Ereignisse ein. 2023 wurde Frau Reuschenbach durch das Fachmagazin politik&kommunikation als "Young Thinker 2023" ausgezeichnet.

Gast
Dr. Benjamin Höhne
leitete von 2016 bis 2022 das Institut für Parlamentarismusforschung und ist wissenschaftlich-politikberatend tätig, u.a. als Sachverständiger für Parlamente (Landtage in Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Thüringen), Ministerien (Planungsamt des BMVg, Sächsisches Staatsministerium der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung) und Institutionen zur politischen Bildung (Bundeszentrale für politische Bildng). https://www.benjamin-hoehne.info/cv