Demokratie und Justiz in Gefahr

Demokratie ist nicht selbstverständlich und währt nicht ewig. Vor allem aber lassen sich Demokratie und Justiz auf demokratischen Wegen aushebeln. Ein Systemfehler – oder gerade die Stärke von Demokratie? Was aber passiert und was wäre möglich, wenn eine demokratie- und verfassungsfeindliche Partei aus einer demokratischen Wahl als Siegerin hervorgeht?

Die Prognosen sagen eben dies für die Wahlen im Jahre 2024 voraus. Da ist der Blick in die USA, wo der Demokratieverächter Donald Trump auf eine neue Amtszeit als US-Präsident setzt. Er wolle, wenn er denn gewählt wäre, auch nur am ersten Tag ein Autokrat sein und zügig alles regeln, so wird Trump gern zitiert. Wie sehen vergleichbare Szenarien in Europa, in Deutschland aus? Der rechtsextreme Marsch durch die demokratischen Institutionen hat auch hierzulande längst begonnen.

Ein AfD-Ministerpräsident in Thüringen oder Sachsen, aus einer demokratischen Wahl hervorgegangen, ist angesichts aktueller Prognosen kein unrealistisches Szenario mehr. Würde die AfD in einem deutschen Parlament die Mehrheitsfraktion stellen, so ständen ihr Rechte zu etwa bei Richter-Wahlausschüssen, bei der Besetzung von Rundfunkräten, in parlamentarischen Ausschüssen und Kontrollgremien. Schon heute hat Politik einen großen Einfluss bei der Besetzung von Richterposten. Wie unabhängig ist unsere Justiz? Welche Szenarien drohen auf Zukunft, wenn Verfassungsfeinde und rechtsextreme Politiker Mehrheiten gewinnen? Wie können wir Demokratie wetterfest machen?

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Prof. Dr. Andrea Römmele
ist Professorin für Politische Kommunikation und Vizepräsidentin an der Hertie School/Berlin. Ihr Forschungsinteresse gilt den Themen Demokratie, politische Parteien und Wahlkämpfe. Foto: © Mirjam Knickriem

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Meinhard Schmidt-Degenhard
studierte Philosophie, Theologie und Soziologie. Er arbeitete 30 Jahre für den Hess. Rundfunk/ARD in Frankfurt am Main als Chef der TV Redaktion ‚Gesellschaft, Politik, Religion‘, moderierte die TV-Sendungen ‚horizionte‘ und ’Sonntagsgespräch’. Heute ist er freiberuflich tätig als Moderator, Coach und Interviewtrainer.

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Prof. Dr. Gerd Hamme
ist Richter am Amtsgericht Essen und Geschäftsführer des Bundes der Richter und Staatsanwälte NRW e.V. Seit 2010 ist Gerd Hamme zudem Honorarprofessor an der FOM Hochschule für Ökonomie und Management.