Vision EU-30-Plus - Georgien in die EU?

Eben mal schnell Mitglied in der EU werden? Unmöglich! Seit 1993 gibt es mit den Kopenhagener Kriterien strenge Bedingungen für den Beitritt. Trotz dieser strengen Vorgaben kennt die Attraktivität der EU weiterhin keinen Abbruch. Es handelt sich oft um eine „Generationen-Aufgabe“, doch die Anstrengungen zahlen sich aus: Dauerhafter Frieden, eine weltweit einzigartige Stabilität in einem System der strukturierten, engen Zusammenarbeit einst verfeindeter Staaten zur gemeinsamen Erreichung von großen Zielen in einer globalisierten Welt, der Zugang zum größten zusammenhängenden Binnenmarkt der Welt – das alles sind Versprechen, die eine Mitgliedschaft in der EU beinhalten. Daher werden weitere Beitritte folgen. In unserer Webtalk-Reihe "Vision EU-30-Plus" möchten wir nach und nach einen genaueren Blick auf die Kandidatenländer werfen. Dabei spielen sowohl die offiziellen Beitrittskandidaten, als auch die in der Zukunft möglichen Antragsteller eine Rolle. Expertinnen und Experten aus Wissenschaft, Politik und Wirtschaft geben einen Einblick in die Perspektive und Denkansätze des Landes in Bezug auf einen Beitritt aus heutiger Sicht und suchen nach Antworten auf die Frage, wo es sich in Bezug auf eine Heranführung an die Europäische Union befindet. Wir wollen nicht nur die Erreichung der „technischen Hürden“ beleuchten, sondern auch die Einstellung, Positionierung von Regierung und Bürgerinnen und Bürgern nachvollziehen.

Im dritten Teil der Veranstaltungsreihe wenden wir uns Georgien zu, das lange Zeit als „Vorzeigestaat“ hinsichtlich einer EU-Annäherung galt. Mittlerweile steht das Land an einem geopolitischen Scheideweg. Georgien sieht sich selbst als Teil Europas – kulturell, politisch und historisch. Die klare Orientierung Richtung Westen wurde durch breite gesellschaftliche Unterstützung für eine EU-Mitgliedschaft untermauert. 2022 beantragte Georgien offiziell die EU-Mitgliedschaft. Während die Ukraine und Moldau den Status von EU-Beitrittskandidaten erhielten, wurde Georgien zunächst nur eine Perspektive in Aussicht gestellt. Begründet wurde dies mit Defiziten in zentralen Bereichen wie Rechtsstaatlichkeit, Medienfreiheit und dem Umgang mit politischer Opposition. Im Dezember 2023 folgte schließlich auch für Georgien der Kandidatenstatus. Die regierende Partei „Georgischer Traum“ steht zunehmend in der Kritik, demokratische Institutionen zu schwächen und sich von europäischen Werten zu entfernen.

Schon das sog. Agentengesetz nach russischem Vorbild sorgte 2023 für Massenproteste und internationale Besorgnis. Im Jahr 2024 wurde es trotzdem verabschiedet. Es folgte die Fälschung von Parlamentswahlen, seit der eine lange Reihe weiterer repressiver Gesetze durchgesetzt werden, die die Spaltung zwischen Regierung und einer pro-europäischen Zivilgesellschaft weiter vertiefen. Seitdem der „Georgischer Traum” im November 2024 verkündete, den Beitrittsprozess mit der EU um vier Jahre auszusetzen, kommen täglich Menschen zu Demonstrationen auf die Straße.
Im Rahmen des Webtalks verschaffen wir uns einen Überblick über die aktuellen Entwicklungen und gehen der Frage nach, wie die Chancen auf einen künftigen EU-Beitritt des Landes stehen.

Gäste

Nino Kalandadze
ist Mitbegründerin und Leiterin des Chavchavadze Centers, der ersten zivilgesellschaftlichen Organisation in Georgien, die nach dem Vorbild europäischer politischer Stiftungen konzipiert wurde. Von 2004 bis 2008 war sie georgische Parlamentsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende des Rechtsausschusses. Von 2008 bis 2012 war sie stellvertretende Außenministerin Georgiens. In dieser Funktion leitete sie unter anderem die Gespräche zwischen der EU und Georgien im Jahr 2008, fungierte als parlamentarische Staatssekretärin und war offizielle Sprecherin des Ministeriums. Von 2012 bis 2013 war sie als Beraterin und parlamentarische Staatssekretärin in der Verwaltung des georgischen Präsidenten tätig. Seit 2013 engagiert sie sich aktiv im bürgerlichen und akademischen Leben.

Shamil Shugaev
ist Ökonom und Jurist und arbeitet als Politikberater und Senior Programmmanager bei der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit im Südkaukasus mit Sitz in Tiflis, Georgien. In dieser Funktion spielt er eine zentrale Rolle bei der Förderung liberaler demokratischer Werte, der Stärkung zivilgesellschaftlichen Engagements und der Förderung regionaler Zusammenarbeit durch verschiedene Initiativen und Veranstaltungen. In seiner Tätigkeit war er maßgeblich an der Organisation und Moderation bedeutender Konferenzen und Foren beteiligt.

Thomas Franke
ist Journalist, Autor, Regisseur und Produzent vor allem für den Deutschlandfunk. Von 2012 bis 2017 lebte er in Moskau. Zuletzt erschienen von ihm die Bücher „Russian Angst – Einblicke in die postsowjetische Seele“, „Ruhmlose Helden. Ein Flugzeugabsturz und die Tücken deutsch-russischer Verständigung“ und "Jenseits von Putin" sowie "Putins Gift - Russlands Angriff auf Europas Freiheit" gemeinsam mit Gesine Dornblüth, außerdem der Erzählungsband „An den Kaukasus gekettet“.