Russland vor der Präsidentschaftswahl

Kremlchef Wladimir Putin will weitere sechs Jahre im Amt bleiben und stellt sich bei der russischen Präsidentenwahl vom 15. bis 17. März zur Wiederwahl. Der Kreml hat das System fest in der Hand und Putins Sieg gilt als sicher. Er hatte eigens die russische Verfassung ändern lassen, um weitere Male kandidieren zu können. Er wurde an Silvester 1999 vom damaligen Präsidenten Boris Jelzin zu seinem Nachfolger ernannt und bestimmt seitdem die Geschicke des Landes als Präsident oder zeitweise als Ministerpräsident. Wenn Putin eine weitere sechsjährige Amtszeit im Kreml beendet, wäre er der am längsten amtierende Staatschef Russlands seit Zarin Katharina der Großen im 18. Jahrhundert.

Putin genießt nach fast einem Vierteljahrhundert an der Macht immer noch Unterstützung innerhalb der russischen Bevölkerung. Der mittlerweile 71-Jährige hat alle ernsthaften Rivalen bereits vor den Wahlen ausgeschaltet.

Schon vor dem Tod Alexej Nawalnys hatte das Team um den bekanntesten Oppositionspolitiker trotz dessen Inhaftierung vor der Wahl eine Kampagne gegen Putin gestartet. Auch Boris Nadeschdin, der den Krieg in der Ukraine offen verurteilt, wollte Wladimir Putin bei der Wahl die Stirn bieten. Die Zentrale Wahlkommission hat seine Zulassung als Präsidentschaftskandidat wegen angeblich unzulässig vieler ungültiger Stimmen jedoch verweigert. Der dagegen erhobene Einspruch von Nadeschdin wurde vom Obersten Gericht abgelehnt. Ebenso wurde die Fernsehjournalistin Jekaterina Dunzowa aufgrund formaler Fehler von der Wahl ausgeschlossen. Welchen Raum für politisches Handeln haben Putins Kritiker überhaupt noch?

Über die aktuelle Situation der Opposition, die Rolle des Ukrainekrieges im Rahmen der Wahl bzw. des Wahlkampfes sowie die Auswirkungen einer sechste Amtszeit Wladimir Putins sprechen wir mit Ute Kochlowski-Kadjaia, Projektleiterin Russland und Zentralasien der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit, der Journalistin Dr. Gesine Dornblüth sowie dem Politologen Dr. Janis Kluge von der Stiftung Wissenschaft und Politik.

Moderation / Gäste

Gast
Ute Kochlowski-Kadjaia
studierte an der Philosophischen Fakultät der Leningrader Universität. Nach beruflichen Stationen als wissenschaftliche Mitarbeiterin am Institut für Internationale Politik und Wirtschaft, in Berlin, Leiterin der Repräsentanz der Dresdner Bank AG in Russland sowie Geschäftsführerin des Osteuropavereins e.V. und des OstAusschuss-Osteuropavereins der Deutschen Wirtschaft e.V., ist sie nun seit September 2020 Projektleiterin Russland und Zentralasien für die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit.

Gast
Dr. Gesine Dornblüth
geb. 1969, ist promovierte Slavistin und Hörfunkjournalistin. Von 2012 bis 2017 war sie Deutschlandfunk-Korrespondentin in Moskau. Seit Beginn der 1990er Jahre unternahm sie zahlreiche Recherchereisen nach Russland und den gesamten postsowjetischen Raum. Zuletzt erschien von ihr das Buch „Jenseits von Putin“ mit Thomas Franke.

Gast
Dr. Janis Kluge
ist stellvertretender Leiter der Forschungsgruppe Osteuropa und Eurasien der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) in Berlin. Seine Forschungsschwerpunkte sind die Innenpolitik und die wirtschaftliche Entwicklung Russlands.