In guter Verfassung? 75 Jahre Grundgesetz

Die unabhängige Justiz ist einer der zentralen Pfeiler des freiheitlichen Rechtsstaats. Gleichzeitig ergehen ihre Urteile "im Namen des Volkes" und sind Ausübung demokratisch legitimierter Staatsgewalt. Die Gerichte sind daher oft das erste Ziel populistischer Rhetorik. Der exklusiv für die eigene Position reklamierte Wille des Volkes wird dann den Entscheidungen angeblich angehobener Richter gegenübergestellt. In den vergangenen Jahren haben Debatten um gerechte Urteile an Schärfe gewonnen, bei jeder Gelegenheit wird "die volle Härte" des Rechtsstaats eingefordert. Wie lässt sich die Justiz vor populistischen Anfeindungen schützten?

Braucht es eine bessere Kommunikation über das Recht? Wie weit sollten Gerichte Stimmungslagen in der Bevölkerung aufgreifen? Darüber und über Ihre Fragen und Gedanken wollen wir mit dem Abgeordneten und früheren Staatssekretär Dirk Wedel und dem Richter am Verwaltungsgericht Daniel Bernhard Mardfeldt diskutieren.

Über die Reihe: 75 Jahre Grundgesetz! Das ist ein Grund zu feiern, aber auch, um innezuhalten und über Gefährdungen von Demokratie und Rechtsstaat nachzudenken. Denn der freiheitliche Rechtstaat ist keine Selbstverständlichkeit. In der digitalen Onlinereihe "In guter Verfassung? 75 Jahre Grundgesetz" werden zentrale Bausteine unserer Verfassungsordnung vorgestellt. Im Gespräch mit wechselnden Referentinnen und Referenten werden Inhalt und Bedeutung zentraler Verfassungsprinzipien diskutiert und Krisensymptome der Gegenwart thematisiert.

Gäste

Dirk Wedel MdL
...ist seit Mitglied des Landtags von Nordrhein-Westfalen. Zuvor war er als Richter am Landgericht Düsseldorf tätig. Von 2017 bis 2022 war er Staatssekretär im Ministerium der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen.

Daniel Bernhard Mardfeldt
...studierte Rechtswissenschaften in Göttingen und Leuven. Er ist Richter am Verwaltungsgericht in Schleswig. Von Juli 2019 bis April 2022 war er als wissenschaftlicher Mitarbeiter an das BVerfG und von Mai 2022 bis April 2024 an das BMJ (Ministerbüro) abgeordnet. Herr Mardfeldt ist Mitglied der Vereinigung Liberaler Juristen e.V.