Georgien zwischen Protesten und Eskalation

Seit Wochen gehen zehntausende Menschen in der georgischen Hauptstadt Tiflis auf die Straße, trotz gewaltsamer Übergriffe durch die Polizei und Einschüchterungskampagnen, z.B. in Form von Drohanrufen. Die Proteste richten sich vor allem gegen einen Gesetzentwurf mit dem Titel „Über Transparenz ausländischen Einflusses“, welches von vielen auch als „russisches Gesetz“ bezeichnet wird. Im März vergangenen Jahres wurde dasselbe Gesetz aufgrund von Massenprotesten in Georgien noch zurückgezogen.
Es soll NGOs und Medien, die mehr als 20 % ihrer Gelder aus dem Ausland beziehen, verpflichten, sich in einem speziellen Register einzutragen und sich als „Organisation, die ausländische Interessen verfolgt“ zu registrieren. Die Regierung in Georgien betont, dass das Gesetz für mehr Transparenz sorgen werde und im Einklang mit allen Grundrechten stehe. Gegner hingegen sehen Parallelen zu einem Gesetz in Russland, welches es russischen Behörden seit 2012 ermöglicht, gegen kritische Medien und Organisationen vorzugehen. Kritiker sehen des Weiteren in dem Gesetzesvorhaben der Regierungspartei „Georgischer Traum“ eine Entscheidung dafür, sich in Richtung Russland zu orientieren und den Weg in Richtung Europäischer Union, bei der Georgien seit Ende 2023 Beitrittskandidat ist, zu verlassen.
Wie ist die aktuelle Lage in Georgien? Wie groß ist der russische Einfluss auf das Land? Welche Auswirkungen haben die Proteste auf die im Oktober 2024 stattfindenden Parlamentswahlen?

Über diese und andere Frage wollen wir in unserem Webtalk mit den Journalisten Dr. Gesine Dornblüth und Thomas Franke sowie Katrin Bannach, Projektleiterin Südkaukasus der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit, diskutieren.

Gäste

Katrin Bannach
ist seit 2022 Projektleiterin der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit im Südkaukasus und setzt sich gemeinsam mit Partnern aus der Zivilgesellschaft für Menschenrechte, Bürgerbeteiligung und Marktwirtschaft ein. Zuvor hat sie Stiftungsbüros in Asien geleitet und mit dieser Arbeit z. B. die ersten demokratischen Wahlen Myanmars begleitet.

Thomas Franke
geb. 1967, ist Journalist, Autor, Regisseur und Produzent vor allem für den Deutschlandfunk. Von 2012 bis 2017 lebte er in Moskau. Zuletzt erschienen von ihm die Bücher „Russian Angst – Einblicke in die postsowjetische Seele“, „Ruhmlose Helden. Ein Flugzeugabsturz und die Tücken deutsch-russischer Verständigung“ und "Jenseits von Putin" mit Gesine Dornblüth sowie der Erzählungsband „An den Kaukasus gekettet“.

Dr. Gesine Dornblüth
geb. 1969, ist promovierte Slavistin und Hörfunkjournalistin. Von 2012 bis 2017 war sie Deutschlandfunk-Korrespondentin in Moskau. Seit Beginn der 1990er Jahre unternahm sie zahlreiche Recherchereisen nach Russland und den gesamten postsowjetischen Raum. Zuletzt erschien von ihr das Buch „Jenseits von Putin“ mit Thomas Franke.