Gefahren für die Demokratie in Ungarn

Die liberal-demokratische Ordnung basiert auf rechtsstaatlichen Institutionen, auf dem Prinzip der Gewaltenteilung und politischer Partizipation. In Ungarn steht diese Ordnung seit Jahren unter starkem Druck. Die Regierung von Viktor Orbán hat Justiz, Medien und Zivilgesellschaft systematisch geschwächt. Das untergräbt die Prinzipien der liberalen Demokratie.

Ein autoritärer Regierungsstil, enge Beziehungen zu Russland sowie strategische Allianzen mit anderen illiberalen Akteuren – etwa mit Robert Fico, dem Ministerpräsidenten der Slowakei – fördern eine Entwicklung, die nicht nur innenpolitische, sondern auch europäische Relevanz hat. Solche Tendenzen gefährden die Handlungsfähigkeit der Europäischen Union und machen deutlich, dass die Europäische Union eine klare und wirksame Antwort auf demokratische Rückschritte in ihren Mitgliedstaaten finden muss.

Welche strukturellen Ursachen begünstigen die Erosion demokratischer Institutionen in Ungarn? Welche politischen und rechtlichen Handlungsmöglichkeiten bleiben den europäischen Institutionen? Wie können liberale Kräfte diesen Entwicklungen in Europa strategisch entgegentreten?

Die Reihe ist Teil der Stiftungskampagne „Up for Democracy“.

Gäste:

Dr. Lars-André Richter
leitet das Büro Mitteleuropa der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit (FNF) mit Sitz in Prag. Zuvor war er Leiter des FNF-Büros in Seoul, Südkorea, das auch die Arbeit der FNF in Nordkorea verantwortet, und Leiter der Stiftungsvertretung in Buenos Aires, Argentinien.

Renata Alt
ehem. Vorsitzende des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe des Deutschen Bundestages / Berichterstatterin für Mittel- und Osteuropa der FDP-Bundestagsfraktion / Vorsitzende der Parlamentariergruppe Deutschland-Tschechien-Slowakei-Ungarn des Deutschen Bundestages

Moderation:

Toni Skorić
arbeitet als Referent „Europäischer Dialog“ im Referat Europa in Potsdam. Vor seinem Wechsel in die Geschäftsstelle arbeitete er als Projektmanager für Mitteleuropa und die baltischen Staaten im Prager Büro der FNF.