Digitale Kommunikation unter Generalverdacht?

Im Mai 2022 veröffentlichte die EU-Kommission einen Gesetzesentwurf für die sehr umstrittene sogenannte „Chatkontrolle“. Unter dem Deckmantel der Bekämpfung sexuellen Kindesmissbrauchs, sieht der Vorschlag eine weitreichende Überwachung unserer Kommunikation im Internet vor. Seitdem hat sich ein bemerkenswert breites Protestbündnis aus Politik, Zivilgesellschaft und Wissenschaft gebildet.

Prof. Dr. Dennis-Kenji Kipker, Professor für IT-Sicherheitsrecht, hat für die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit ein Gutachten zum Digitalen Briefgeheimnis geschrieben, in dem er untersucht, ob es ein Recht auf verschlüsselte Kommunikation auch im Digitalen gibt. In unserem Webtalk wird er die Ergebnisse seiner Forschung, die auch unmittelbare Auswirkungen auf die Chatkontrolle haben, vorstellen.
Anschließend wird er zusammen mit Moritz Körner, Mitglied des Europäischen Parlaments, der den Prozess von Anfang an begleitet, über Hintergründe, politische Implikationen und die Zukunft des Projekts diskutieren – und gerne auch mit Ihnen!

Gast
Prof. Dr. Dennis-Kenji Kipker
ist wiss. Direktor des cyberintelligence.institute in Frankfurt a.M. und Gastprofessor an der privaten, durch die Soros Foundation begründeten Riga Graduate School of Law in Lettland. Hier forscht er zu Themen an der Schnittstelle von Recht und Technik in der Cyber-sicherheit, Konzernstrategie sowie zu digitaler Resilienz im Kontext globaler Krisen mit einem Schwerpunkt v.a. im chinesischen und US-amerikanischen IT-Recht. Kipker ist Berater der Bundesregierung und der Europäischen Kommission, Mitglied im Advisory Board von NordVPN und als Gutachter der Bayerischen Akademie der Wissenschaften tätig. Ehrenamtlich beteiligt er sich in den USA am World Justice Project.

Gast
Moritz Körner MdEP
ist Mitglied des Präsidiums der FDP und Generalsekretär der FDP Nordrhein-Westfalen. Seit Mai 2019 ist er Mitglied des Europäischen Parlaments. Körner ist Mitglied des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres und des Haushaltsausschusses sowie stv. Vor-sitzender des Untersuchungsausschusses zum Einsatz von Pegasus und ähnl. Überwachungs-/Spähsoftware. Er war Verhandlungsführer der Renew Europe-Fraktion für den Mehrjährigen Finanzrahmen und die E-Evidence-Reform sowie Schatten-berichterstatter von Renew Europe für den Rechtsstaatlichkeitsmechanismus und die Datenschutzabkommen zw. der EU und den USA sowie dem Vereinigten Königreich.