Die Vereinten Nationen in der Dauerkrise

Die Vereinten Nationen sind seit 1945 das Zentrum multilateraler Politik mit einem breiten Aufgabenspektrum und ihre Bedeutung für die Stabilität des internationalen Systems ist unbestritten. Zugleich steht die Organisation bei wichtigen Krisen oftmals nur am Rande und der Sicherheitsrat ist immer häufiger blockiert. Wie können die VN aus der oft konstatierten Krise herauskommen? Welchen Beitrag kann Deutschland in diesem Rahmen zum Frieden und zur internationalen Sicherheit leisten und welche Prioritäten sollte Deutschland in den VN verfolgen? Ist der Sicherheitsrat in seiner jetzigen Form überhaupt noch auf der Höhe der Zeit und sind die Vereinten Nationen nach 75 Jahren ein Auslaufmodell oder reformfähig?

Mit dem Ende des kalten Krieges begann eine goldene Ära des Liberalismus. Der Kommunismus wurde scheinbar auf den „Müllhaufen der Geschichte“ geworfen und immer mehr Staaten organisierten sich als liberale Demokratie. Der Beitritt zu internationalen Organisationen war dabei oftmals ein Mittel der neuen demokratischen Staatsführer, die neue liberaldemokratische Ordnung im Inneren des Staates auch durch internationale Verpflichtungen festzuzurren. Das sah man besonders prominent am Beispiel der Osterweiterung der Europäischen Union. Es sind aber auch viele andere internationale Organisationen von liberalen Ideen geprägt. So ist beispielsweise ein Beitritt zur 1994 gegründeten Welthandelsorganisation mit einem Bekenntnis zu einer liberalen Wirtschaftsordnung verbunden. Und der Schutz der Menschenrechte ist bereits in Artikel 1 der Charta der Vereinten Nationen von 1945 als eines ihrer zentralen Ziele aufgeführt. Ihre Bedeutung innerhalb der Vereinten Nationen nahm aber erst nach dem Ende des Kalten Krieges deutlich zu, beispielsweise mit der seit 2001 aufkommenden Schutzverantwortung (Responsibility to Protect, R2P).

In jüngster Zeit ist der Liberalismus als System der internationalen Ordnung allerdings in einer Krise. In zahlreichen Ländern werden demokratische Strukturen durch Populisten ausgehöhlt. Gleichzeitig werden internationale Organisationen und Regelwerke in Frage gestellt. Wie sollten wir auf all diese Entwicklungen reagieren? Was können wir tun, damit die liberale Demokratie eine attraktive Staatsordnung für möglichst viele Länder der Welt ist? Und wie können wir uns für die liberale Weltordnung einsetzen? Diese Fragen wollen wir gerne mit Ihnen diskutieren.