″America is back″ - Die neue Rolle der USA in der Weltpolitik

Der ehemalige US-Präsident Donald Trump hatte keinen Hehl aus seiner Geringschätzung für die Vereinten Nationen und viele andere internationale Organisationen gemacht. Unter seiner Führung haben sich die USA aus vielen internationalen Vereinbarungen zurückgezogen. Sein Nachfolger Joe Biden will viele dieser Maßnahmen wieder korrigieren. Bereits an seinem ersten Tag im Amt hat er den von Trump eingeleiteten Austritt aus der Weltgesundheitsorganisation (WHO) rückgängig gemacht und ist dem Pariser Klimaschutzabkommen wieder beigetreten. Doch nicht in allen Bereichen vollzieht Biden eine Kehrtwende. Die USA haben zwar ihren Widerstand gegen die Wahl von Ngozi Okonjo-Iweala zur neuen Generaldirektorin der Welthandelsorganisation (WTO) aufgegeben. Aber die USA blockieren weiterhin die Besetzung von Richterstellen am wichtigen „Appellate Body“ der WTO, der in letzter Instanz entscheidet, ob ein Mitgliedstaat gegen WTO-Regeln verstoßen hat. Mit diesem Druckmittel wollen die USA weiterhin neue Regeln für die WTO und den Welthandel erzwingen. Was ändert sich also mit Biden und was bleibt beim Alten? Was ist die neue Rolle der USA in der Weltpolitik?

Mit dem Ende des kalten Krieges begann eine goldene Ära des Liberalismus. Der Kommunismus wurde scheinbar auf den „Müllhaufen der Geschichte“ geworfen und immer mehr Staaten organisierten sich als liberale Demokratie. Der Beitritt zu internationalen Organisationen war dabei oftmals ein Mittel der neuen demokratischen Staatsführer, die neue liberaldemokratische Ordnung im Inneren des Staates auch durch internationale Verpflichtungen festzuzurren. Das sah man besonders prominent am Beispiel der Osterweiterung der Europäischen Union. Es sind aber auch viele andere internationale Organisationen von liberalen Ideen geprägt. So ist beispielsweise ein Beitritt zur 1994 gegründeten Welthandelsorganisation mit einem Bekenntnis zu einer liberalen Wirtschaftsordnung verbunden. Und der Schutz der Menschenrechte ist bereits in Artikel 1 der Charta der Vereinten Nationen von 1945 als eines ihrer zentralen Ziele aufgeführt. Ihre Bedeutung innerhalb der Vereinten Nationen nahm aber erst nach dem Ende des Kalten Krieges deutlich zu, beispielsweise mit der seit 2001 aufkommenden Schutzverantwortung (Responsibility to Protect, R2P).

In jüngster Zeit ist der Liberalismus als System der internationalen Ordnung allerdings in einer Krise. In zahlreichen Ländern werden demokratische Strukturen durch Populisten ausgehöhlt. Gleichzeitig werden internationale Organisationen und Regelwerke in Frage gestellt. Wie sollten wir auf all diese Entwicklungen reagieren? Was können wir tun, damit die liberale Demokratie eine attraktive Staatsordnung für möglichst viele Länder der Welt ist? Und wie können wir uns für die liberale Weltordnung einsetzen? Diese Fragen wollen wir gerne mit Ihnen diskutieren.