Die Türkei: Herausforderung für die NATO als Wertepartnerschaft

Die Türkei wurde 1999 zum EU-Beitrittskandidaten und 2005 wurden die Beitrittsverhandlungen offiziell eröffnet. Mit der Annäherung der Türkei an die EU waren große Hoffnungen auf eine Demokratisierung und Liberalisierung der Türkei verbunden, die sich allerdings nicht bewahrheitet haben. Insbesondere seit dem gescheiterten Militärputsch von 2016 kommt es in der Türkei zu massiven Menschenrechtsverletzungen und einer Erosion des Rechtsstaats. Seitdem stehen die Beitrittsverhandlungen der EU mit der Türkei de facto still. Es werden keine neuen Beitrittskapitel eröffnet und es wird absehbar auch keine Gespräche über eine Modernisierung der Zollunion geben. Die Türkei ist und bleibt aber weiterhin ein wichtiges NATO-Mitglied. Doch wie wirkt sich der autoritäre Staatsumbau in der Türkei auf die NATO als eine Wertegemeinschaft freier demokratischer Staaten aus? Passt die Türkei unter diesen Umständen überhaupt in die NATO?

Mit dem Ende des kalten Krieges begann eine goldene Ära des Liberalismus. Der Kommunismus wurde scheinbar auf den „Müllhaufen der Geschichte“ geworfen und immer mehr Staaten organisierten sich als liberale Demokratie. Der Beitritt zu internationalen Organisationen war dabei oftmals ein Mittel der neuen demokratischen Staatsführer, die neue liberaldemokratische Ordnung im Inneren des Staates auch durch internationale Verpflichtungen festzuzurren. Das sah man besonders prominent am Beispiel der Osterweiterung der Europäischen Union. Es sind aber auch viele andere internationale Organisationen von liberalen Ideen geprägt. So ist beispielsweise ein Beitritt zur 1994 gegründeten Welthandelsorganisation mit einem Bekenntnis zu einer liberalen Wirtschaftsordnung verbunden. Und der Schutz der Menschenrechte ist bereits in Artikel 1 der Charta der Vereinten Nationen von 1945 als eines ihrer zentralen Ziele aufgeführt. Ihre Bedeutung innerhalb der Vereinten Nationen nahm aber erst nach dem Ende des Kalten Krieges deutlich zu, beispielsweise mit der seit 2001 aufkommenden Schutzverantwortung (Responsibility to Protect, R2P).

In jüngster Zeit ist der Liberalismus als System der internationalen Ordnung allerdings in einer Krise. In zahlreichen Ländern werden demokratische Strukturen durch Populisten ausgehöhlt. Gleichzeitig werden internationale Organisationen und Regelwerke in Frage gestellt. Wie sollten wir auf all diese Entwicklungen reagieren? Was können wir tun, damit die liberale Demokratie eine attraktive Staatsordnung für möglichst viele Länder der Welt ist? Und wie können wir uns für die liberale Weltordnung einsetzen? Diese Fragen wollen wir gerne mit Ihnen diskutieren.