Russland in der Weltpolitik

Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion gab es viele Hoffnungen auf eine Demokratisierung und Liberalisierung Russlands. Doch nach ersten Schritten in diese Richtung unter Präsident Boris Jelzin machte Wladimir Putin eine Kehrtwende und führt das Land immer autoritärer. Im Inland wird die Opposition unterdrückt und (Mord)-Anschläge auf Kritiker des Putin-Regimes sind inzwischen ein Kennzeichen seines Machterhalts. Zu den Opfern zählen Anna Politkowskaja, Alexander Litwinenko, Sergei Magnitski, Boris Nemzow, Sergei Skripal und Alexei Nawalny. Auch außenpolitisch missachtet Russland ganz grundlegende Normen, wie das allgemeine Gewaltverbot und das Annexionsverbot. Die völkerrechtswidrige Annexion der ukrainischen Krim 2014 durch Russland war ein tiefer Einschnitt in den Beziehungen der freien Welt zu Russland und hatte Sanktionen zur Folge, die bis heute andauern. Dennoch bleibt Russland weiterhin ein wichtiger weltpolitischer Akteur, mit dem wir in vielen Kontexten weiterhin zusammenarbeiten, sei es sicherheits- oder energiepolitisch. Doch wie kann man mit einem Akteur umgehen, der so viele grundlegende Normen des Zusammenlebens missachtet?

Mit dem Ende des kalten Krieges begann eine goldene Ära des Liberalismus. Der Kommunismus wurde scheinbar auf den „Müllhaufen der Geschichte“ geworfen und immer mehr Staaten organisierten sich als liberale Demokratie. Der Beitritt zu internationalen Organisationen war dabei oftmals ein Mittel der neuen demokratischen Staatsführer, die neue liberaldemokratische Ordnung im Inneren des Staates auch durch internationale Verpflichtungen festzuzurren. Das sah man besonders prominent am Beispiel der Osterweiterung der Europäischen Union. Es sind aber auch viele andere internationale Organisationen von liberalen Ideen geprägt. So ist beispielsweise ein Beitritt zur 1994 gegründeten Welthandelsorganisation mit einem Bekenntnis zu einer liberalen Wirtschaftsordnung verbunden. Und der Schutz der Menschenrechte ist bereits in Artikel 1 der Charta der Vereinten Nationen von 1945 als eines ihrer zentralen Ziele aufgeführt. Ihre Bedeutung innerhalb der Vereinten Nationen nahm aber erst nach dem Ende des Kalten Krieges deutlich zu, beispielsweise mit der seit 2001 aufkommenden Schutzverantwortung (Responsibility to Protect, R2P).

In jüngster Zeit ist der Liberalismus als System der internationalen Ordnung allerdings in einer Krise. In zahlreichen Ländern werden demokratische Strukturen durch Populisten ausgehöhlt. Gleichzeitig werden internationale Organisationen und Regelwerke in Frage gestellt. Wie sollten wir auf all diese Entwicklungen reagieren? Was können wir tun, damit die liberale Demokratie eine attraktive Staatsordnung für möglichst viele Länder der Welt ist? Und wie können wir uns für die liberale Weltordnung einsetzen? Diese Fragen wollen wir gerne mit Ihnen diskutieren.