China in der Weltpolitik: Herausforderung der internationalen Ordnung

China hat in den letzten Jahrzehnten einen rasanten wirtschaftlichen Aufstieg hinter sich. In den 90er-Jahren und auch noch danach hatten viele Leute gehofft, dass der gesteigerte Wohlstand schließlich auch zu einer Liberalisierung und Demokratisierung des Landes führen wird, so wie es beispielsweise auch in Südkorea und Taiwan der Fall war. Aber diese Hoffnung hat sich nicht bewahrheitet. Insbesondere seit der Machtübernahme von Xi Jinping ist China autoritärer geworden. Chinas Social Credit System wirkt wie die Umsetzung einer Orwellschen Fantasie und durch den Export von chinesischer Überwachungstechnologie in andere Staaten bleiben diese Kontrollmechanismen nicht nur auf China beschränkt. Die 2013 gestartete Seidenstraßen-Initiative ebnet China über Infrastrukturinvestitionen den Weg zu Einfluss bis nach Europa und stellt die Attraktivität der liberalen Demokratien auf die Probe. 30 Jahre nach dem Ende des Kalten Krieges ist die Welt mitten in einem neuen politischen Systemwettbewerb angekommen.

Mit dem Ende des kalten Krieges begann eine goldene Ära des Liberalismus. Der Kommunismus wurde scheinbar auf den „Müllhaufen der Geschichte“ geworfen und immer mehr Staaten organisierten sich als liberale Demokratie. Der Beitritt zu internationalen Organisationen war dabei oftmals ein Mittel der neuen demokratischen Staatsführer, die neue liberaldemokratische Ordnung im Inneren des Staates auch durch internationale Verpflichtungen festzuzurren. Das sah man besonders prominent am Beispiel der Osterweiterung der Europäischen Union. Es sind aber auch viele andere internationale Organisationen von liberalen Ideen geprägt. So ist beispielsweise ein Beitritt zur 1994 gegründeten Welthandelsorganisation mit einem Bekenntnis zu einer liberalen Wirtschaftsordnung verbunden. Und der Schutz der Menschenrechte ist bereits in Artikel 1 der Charta der Vereinten Nationen von 1945 als eines ihrer zentralen Ziele aufgeführt. Ihre Bedeutung innerhalb der Vereinten Nationen nahm aber erst nach dem Ende des Kalten Krieges deutlich zu, beispielsweise mit der seit 2001 aufkommenden Schutzverantwortung (Responsibility to Protect, R2P).

In jüngster Zeit ist der Liberalismus als System der internationalen Ordnung allerdings in einer Krise. In zahlreichen Ländern werden demokratische Strukturen durch Populisten ausgehöhlt. Gleichzeitig werden internationale Organisationen und Regelwerke in Frage gestellt. Wie sollten wir auf all diese Entwicklungen reagieren? Was können wir tun, damit die liberale Demokratie eine attraktive Staatsordnung für möglichst viele Länder der Welt ist? Und wie können wir uns für die liberale Weltordnung einsetzen? Diese Fragen wollen wir gerne mit Ihnen diskutieren.