Opposition unter Druck: Politische Entwicklungen in der Türkei

Die politische Landschaft in der Türkei ist seit Jahren von tiefgreifenden Spannungen geprägt. Unter der langjährigen Regierungspartei AKP und Präsident Recep Tayyip Erdoğan hat sich das Machtgefüge zunehmend zentralisiert. Kritikerinnen und Kritiker beklagen eine systematische Aushöhlung demokratischer Institutionen – insbesondere der Gewaltenteilung, der Unabhängigkeit der Justiz und der Pressefreiheit.
Im Zentrum dieser Entwicklung steht der Umgang mit der politischen Opposition. Parteien wie die CHP, die pro-kurdische DEM (ehemals HDP) und kleinere oppositionelle Gruppierungen sehen sich seit Jahren massiven Einschränkungen ausgesetzt. Ermittlungen, Parteiverbote, Verhaftungen von Abgeordneten und Bürgermeistern sowie mediale Stigmatisierungen gehören zur täglichen Realität.
Ein besonders brisantes Beispiel für diese Entwicklung ist die Verhaftung von Ekrem İmamoğlu, dem Bürgermeister von Istanbul und Mitglied der CHP, im März 2025. İmamoğlu, der sich in den letzten Jahren zu einem der prominentesten Oppositionspolitiker entwickelt hat, wurde wegen angeblicher Korruption sowie Unterstützung des Terrorismus festgenommen. Seine Festnahme hat international für Empörung sowie Proteste gegen die türkische Regierung gesorgt und wird als weiterer Schritt der Regierung Erdoğan gewertet, um oppositionelle Stimmen im Land zu unterdrücken und die eigene Macht zu festigen.
Wie frei und handlungsfähig ist die politische Opposition in der Türkei überhaupt noch? Welche Strategien bleiben der Opposition, um unter restriktiven Bedingungen wirksam zu agieren? Welche Verantwortung tragen Europa und insbesondere Deutschland im Umgang mit der türkischen Regierung?
Mit Funda Tekin, Direktorin des Instituts für Europäische Politik, Aret Demirci, Projektleiter der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit in der Türkei, sowie dem Historiker und Türkei-Experten Rasim Marz verschaffen wir uns einen Überblick über die aktuelle Lage in der Türkei.

Gäste

Rasim Marz
ist Historiker und Publizist für die Geschichte des Osmanischen Reiches und der modernen Türkei. Seine Beiträge und Interviews erschienen u. a. in Die Zeit, Neue Zürcher Zeitung, N-tv, Phoenix, The Pioneer und Deutschlandfunk.

Prof. Dr. Funda Tekin
ist Direktorin am Institut für Europäische Politik, Berlin (IEP) und Honorarprofessorin an der Universität Tübingen. Zuvor war sie Vizedirektorin des Zentrums für Türkei- und EU-Studien (CETEUS) an der Universität zu Köln, Senior Researcher am Centre international de formation européenne und Senior Research Adviser am IEP. Ihre Forschungsschwerpunkte sind u.a. die Beziehungen zwischen der EU und der Türkei, Rechtsstaatlichkeit, europäische Werte, die Zukunft Europas und die EU-Erweiterung.

Aret Demirci
ist Büroleiter Türkei der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit in Istanbul. Zuvor war der Politikwissenschaftler Leiter des Stiftungsbüros in Beirut und stellvertretender Leiter in Sofia. Er hat Regionalwissenschaften Lateinamerika an der Universität zu Köln und der Universidad Cátolica Argentina in Buenos Aires studiert.