Naumann ad Hoc: Polen nach der Präsidentschaftswahl

Der Wahlsieg des rechtskonservativen Karol Nawrocki bei den Präsidentschaftswahlen in Polen stellt einen entscheidenden Einschnitt dar: Die Wahl ist innenpolitisch von großer Bedeutung und hat Auswirkungen auf die bilateralen Beziehungen zu unserem Nachbarland sowie auf die Europäische Union. Die Beziehungen Polens zur EU waren unter der PiS-Regierung stark belastet – vor allem im Streit um Rechtsstaatlichkeit und Demokratie. Während die seit Ende 2023 amtierende Regierung von Donald Tusk versucht, die Beschädigungen der Demokratie durch die Vorgängerregierung rückgängig zu machen, wurden viele ihrer Reformvorhaben durch das Vetorecht des Präsidenten gestoppt. Es besteht die Gefahr, dass mit Nawrockis Wahlsieg weitere Reformprojekte der Tusk-Regierung blockiert werden. Gleichzeitig spielt Polen als NATO-Mitglied eine zentrale sicherheitspolitische Rolle an der Ostflanke des Bündnisses – insbesondere vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. Die Präsidentenwahl galt als möglicher Wendepunkt – doch bleibt die Frage offen: Kann sich Polen unter Karol Nawrocki wieder stärker auf rechtsstaatliche Prinzipien zubewegen? Wie werden sich die deutsch-polnischen Beziehungen, insbesondere vor dem Hintergrund antideutscher Töne im Wahlkampf, entwickeln? Welche Auswirkungen hat die Wahl Nawrockis auf die Ukraine-Unterstützung und Polens Rolle in der NATO?

Gast

Dr. Lars-André Richter
leitet das Büro Mitteleuropa der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit (FNF) mit Sitz in Prag. Von 2012 bis 2018 war er Leiter des FNF-Büros in Seoul, Südkorea. Dort war er auch für die Arbeit der FNF in Nordkorea verantwortlich. Von 2018 bis 2023 leitete er die Stiftungsvertretung in Buenos Aires, Argentinien. Nach dem Studium der Geisteswissenschaften in Tübingen, Leipzig, Paris und Berlin promovierte Richter 2008 an der Humboldt-Universität zu Berlin.

Moderation

Johanna Hans
Referatsleiterin Europa der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit. Sie studierte im Master „Internationale Beziehungen und Internationales Recht“ an der Universität in Canterbury, Großbritannien.