Individuelle Freiheitsrechte vs. Schutz des Lebens

Die Corona-Pandemie war weltweit für alle Menschen ein einschneidendes Ereignis. Die Politik hatte die Aufgabe, durch Regelungen möglichst Schaden von der Bevölkerung abzuwenden und die Rahmenbedingungen vorzuhalten, um die Pandemie selbst zu bekämpfen. Als großes Konfliktfeld stellte sich die Abwägung zwischen dem Schutz des Lebens und dem Eingriff in die individuellen Freiheitsrechte dar. Nicht alle staatlich getroffenen Maßnahmen waren in der Rückschau verhältnismäßig. Um aus den begangenen Fehlern zu lernen, setzte die Deutschlandkoalition in Sachsen-Anhalt auf Drängen der FDP eine Regierungskommission „Pandemievorsorge“ ein. Das 16-köpfige Gremium aus Experten stellte vergangenen Dienstag seinen Abschlussbericht vor. Zu diesem Bericht und den Schlüssen, die daraus für die Politik zu ziehen sind, möchten wir mit dem gesundheitspolitischen Sprecher der FDP-Landtagsfraktion und einem Mitglied der Expertenkommission ins Gespräch kommen.
Sie sind herzlich eingeladen, sich mit Fragen zu beteiligen.

Gäste

Prof. Dr. Winfried Kluth
ist Professor für Öffentliches Recht an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg (MLU). Seine Arbeits- und Forschungsschwerpunkte liegen in den Bereichen Migrationsrecht, Öffentliches Wirtschaftsrecht, Kommunalrecht, Gesundheitsrecht, Parlamentsrecht und Gesetzgebungslehre. Er leitet an der MLU Halle die Forschungsstelle Migrationsrecht – FoMig und ist Geschäftsführender Direktor der Interdisziplinären Wissenschaftlichen Einrichtung Genossenschafts- und Kooperationsforschung – IWE GK.

Konstantin Pott MdL
hat einen Bachelorabschluss in Wirtschafts- und Politikwissenschaft und absolviert derzeit ein Masterstudium in Wirtschaftsinformatik. Er ist Mitglied im Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung. Darüber hinaus sind seine Themen im Landtag Wissenschaft, Technologie und Digitales. Zu Beginn der 8. Legislaturperiode des Landtages war Pott der jüngste Abgeordnete. Er ist gesundheitspolitischer Sprecher der FDP- Landtagsfraktion.