Frankreich unregierbar? Ein Jahr nach den Wahlen

Ein Jahr nach der Wiederwahl kämpfen der französische Präsident Emmanuel Macron und seine Regierung um das Vertrauen der Bevölkerung. Zwar konnten die französische Regierung etwa im Bereich der Industriepolitik und erneuerbaren Energien ihre Vorhaben voranbringen, jedoch dreht sich die Debatte im Land aktuell immer noch um die kontroverse Rentenreform, die von etwa 70% der Bevölkerung abgelehnt wird. Dass Premierministerin Elisabeth Borne die Reform im März ohne finale Abstimmung im Parlament verordnete und der Gegenentwurf, der das Renteneintrittsalter abschaffen sollte, Anfang Juni durch die Regierungsfraktion im Parlament seiner Substanz entleert wurde, ist aus Sicht vieler Französinnen und Franzosen zudem demokratisch fragwürdig.
Zudem ist die Staatsverschuldung Frankreichs dramatisch gestiegen, sodass das Land aktuell die höchste absolute Staatsverschuldung innerhalb der EU aufweist. Von der Wut der Menschen profitiert vor allem die Rechtspopulistin Marine Le Pen, denen Umfragewerte sich im Höhenflug befinden.

Zugleich versucht die französische Regierung, die angespannte Beziehung mit seinem engsten Partner Deutschland wieder zu festigen. Doch inwieweit ist seine Handlungsfähigkeit bilateral und in der Europapolitik durch die nationale Krise eingeschränkt? Wie können Macron und seine Regierung das Vertrauen der Französinnen und Franzosen für die kommenden vier Jahre zurückgewinnen? Was wird die von Macron geplante Wirtschaftsreform bringen? Und wie können die demokratischen Kräfte im Land verhindern, dass 2027 auf Macron Marine Le Pen in den Élysée-Palast folgt?

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Niklas Záboji
...ist seit Oktober 2021 Wirtschaftskorrespondent der F.A.Z. mit Sitz in Paris. Zuvor war er Redakteur im Wirtschaftsressort der F.A.Z. und zuständig für Energie-, Klima- und Konjunkturthemen. Er studierte Betriebswirtschaftslehre, Geschichte und Volkswirtschaftslehre in Mannheim, Prag und Regensburg.

Gast
Alice de Tourdonnet
...ist Programmkoordinatorin im Pariser Büro des European Council on Foreign Relations. Zuvor arbeitete sie als Projektmanagerin bei der NGO Youth and Environment Europe. Sie studierte internationale Beziehungen an der Sciences Po Aix und der Universität Freiburg.