Euromaidan 2.0? Die aktuelle Situation in Georgien

Dies ist eine Kooperationsveranstaltung der Jungen DAG (YATA Germany), der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit und der Thomas-Dehler-Stiftung.

Nach den umstrittenen Wahlen in Georgien beanspruchte die bisherige Regierungspartei Georgischer Traum den Wahlsieg für sich. Doch die Wahlen waren weder fair noch frei. Vor allem in ländlichen Regionen gab es zahlreiche Verstöße, viele von ihnen von den Kurzzeitwahlbeobachtern dokumentiert, die die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit organisiert hatte. Darüber hinaus sprach das größte Netzwerk von lokalen Wahlbeobachtern "My Vote" von "substantiellen Wahlfälschungen in großem Maßstab", auch internationale Experten sahen Hinweise auf massive Wahlfälschungen. Russische Einflussnahme durch technische Manipulationen ist nicht auszuschließen. Folgerichtig erkannten die Präsidentin Salome Surabischwili und die Opposition das Wahlergebnis nicht an, es kam zu Protesten.

Zuletzt war es in Georgien ruhiger geworden: Die Zahl der Demonstranten schrumpfte, die Opposition schien ermattet. Doch der 28. November änderte alles: Premierminister Irakli Kobachidse kündigte an, dass die Regierung in der nächsten Legislaturperiode keine Verhandlungen zum EU-Beitritt aufnehmen will. Dieses Statement brachte das Fass zum Überlaufen und es versammeln sich spontan zehntausende friedlicher Demonstranten. Diese gehen nun täglich auf die Straße, wo sie sich einem erschreckenden Ausmaß an Polizeigewalt gegenübersehen. Kobachidse drohte, den "liberalen Faschismus in Georgien vollständig auszulöschen" und bediente sich damit russischer Rhetorik. Über 300 Demonstranten wurden verhaftet, über 50 Journalisten verletzt. Die Geschehnisse erinnern an die Euromaidan-Revolution in der Ukraine 2013/2014, in der die Ukrainerinnen und Ukrainer für eine demokratische und europäische Zukunft ihres Landes kämpften.

Wie ist die aktuelle Situation in Georgien? Und wie kann es weitergehen? Diskutieren Sie darüber mit Katrin Bannach, Projektleiterin Südkaukasus der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit, und Ulrich Lechte MdB, Außenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag.

Gäste

Ulrich Lechte MdB
ist seit 2017 Mitglied des Deutschen Bundestages. Er ist außenpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion und Obmann seiner Fraktion im Auswärtigen Ausschuss. Außerdem ist er Mitglied der Deutsch-Ägyptischen Parlamentarischen Freundschaftsgruppe und der Deutsch-Türkischen Parlamentarischen Freundschaftsgruppe. Von 2017 bis 2021 war er Vorsitzender des Auswärtigen Unterausschusses für die Vereinten Nationen, Internationale Organisationen und Globalisierung. Ulrich Lechte ist stellvertretender Vorsitzender der Freien Demokraten in Bayern.

Nino Kalandadze
ist Mitbegründerin und Leiterin des Chavchavadze Centers, der ersten zivilgesellschaftlichen Organisation in Georgien, die nach dem Vorbild europäischer politischer Stiftungen konzipiert wurde. Von 2004 bis 2008 war sie georgische Parlamentsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende des Rechtsausschusses. Von 2008 bis 2012 war sie stellvertretende Außenministerin Georgiens. In dieser Funktion leitete sie unter anderem die Gespräche zwischen der EU und Georgien im Jahr 2008, fungierte als parlamentarische Staatssekretärin und war offizielle Sprecherin des Ministeriums. Von 2012 bis 2013 war Nino Kalandadze als Beraterin und parlamentarische Staatssekretärin in der Verwaltung des georgischen Präsidenten tätig. Seit 2013 engagiert sie sich aktiv im bürgerlichen und akademischen Leben. Sie ist Dekanin und außerordentliche Professorin an der Kaukasus-Universität und Mitglied der georgischen Rechtsanwaltskammer.

Katrin Bannach
ist seit 2022 Projektleiterin der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit im Südkaukasus. Das Projektbüro in der georgischen Hauptstadt Tbilisi setzt sich gemeinsam mit Partnern aus der Zivilgesellschaft für Menschenrechte, Bürgerbeteiligung und Marktwirtschaft in der Region ein. Zuvor hat Katrin Bannach Stiftungsbüros in Asien geleitet und mit dieser Arbeit u.a. die ersten demokratischen Wahlen in Myanmar begleitet.

Mariam Kublashvili
ist Vizepräsidentin von Youth Atlantic Treaty Association (YATA) International und Junger DAG (YATA Germany). Ihren Masterabschluss hat sie in Politikwissenschaft mit dem Schwerpunkt Internationale Beziehungen an der Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg erworben. Arbeitserfahrung sammelte Mariam Kublashvili unter anderem bei der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit und im Deutschen Bundestag. Sie ist Altstipendiatin der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit.