Braucht es eine Reform der Schuldenbremse?

Deutschland hat einen Investitionsstau. Wie hoch genau? Die Meinungen reichen vom herausfordernden bis ins astronomisch unglaubliche. In diesem Zusammenhang ist die Debatte um die Reform der Schuldenbremse von allen Ecken des politischen Spektrums erwacht. Insbesondere eine sog. "Investitionsklausel" wird immer wieder vorgeschlagen. Ist eine Reform der Schuldenbremse notwendig? Diese Frage diskutieren wir mit der Politikwissenschaftlerin Anna Neumann und dem Juristen Daniel Steiner-Gandelheidt.

Über die Reihe: Über 40 Milliarden Euro gibt der Bund für Kreditzinsen aus. Um übermäßige Überschuldung zu verhindern, gibt es die sog. Schuldenbremse im Grundgesetz. Sie soll die Spielräume des Staates einschränken und genau das sorgt im öffentlichen Diskurs für Irritation. Wir wollen in dieser Reihe über die ökonomischen Grundlagen diskutieren, die der institutionellen Schuldenregel der Bundesrepublik zugrunde liegen. Dabei widmen wir uns der Geschichte der Staatsverschuldung und den aktuellen Debatten rund um die Reform der Schuldenbremse.

So geht Aufschwung. Die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit zeigt inspirierende Ansätze und Möglichkeiten einer liberalen Wirtschaftswende. Mit Reformen auf dem Arbeitsmarkt, einer innovativen Energiepolitik, Bürokratieabbau, Modernisierung der Infrastruktur und einer Entfesselung des Unternehmertums kann das Land wieder auf Wachstumskurs gebracht werden. Wir freuen uns auf Ihren Besuch einer unserer Bildungsveranstaltungen - und auf Ihre Ideen und Impulse.

Gäste

Anna Neumann
ist Politikwissenschaftlerin und Historikerin. Sie studierte im Master PPE an der Universität Witten/Herdecke. Im Rahmen ihrer Forschung beschäftigt sie sich schwerpunktmäßig mit politischer Theorie und politischer Philosophie. Sie ist Mitglied im Landesvorstand der FDP NRW.

Daniel Steiner-Gandelheidt
hat sein Jurastudium an der Universität Bielefeld 2015 abgeschlossen und war anschließend als wissenschaftlicher Mitarbeiter an einem Lehrstuhl beschäftigt. Er promoviert zur Zulässigkeit militärischer Terrorismusbekämpfung und studiert Soziologie und Politikwissenschaft im Zweitstudium. Seit 2023 ist er Volljurist und Referent für Rechtspolitik der Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag.