15. Liberal International Day

Nach Angaben des UNHCR mussten in den letzten zehn Jahren rund 100 Millionen Menschen fliehen. Das blieb bei vielen in Europa „unter dem Radar“. Die Flüchtlingskrise hat 2015 Europa dann schlagartig mit weitergehenden gesellschaftspolitischen Grundsatzfragen sowie mit geopolitischen Herausforderungen konfrontiert: dem Konfliktpotential von Migration und Integration, dem Zusammenhang von Entwicklung und Migration. Der Migrationsdruck auf Europa aus seinem Nachbarkontinent Afrika, der in der Mitte dieses Jahrhunderts 2 Mrd. Menschen - die Hälfte davon unter 20 Jahren - zählen wird, und aus Vorder- und Zentralasien ist manifest. Wird unter dem Druck von Populisten die „Festung Europa“ früher oder später Realität? Man könne einen Sozialstaat haben oder offene Grenzen, beides zusammen funktioniere nicht, merkte der Ökonom Milton Friedman bereits vor 50 Jahren an. Die EU als Zusammenschluss von Sozialstaaten wird Armutsmigration wohl nur mit kontrollierten Außengrenzen und Visa-geregeltem Zugang begrenzen können. Erscheint dies nicht politisch und menschlich vertretbar, wenn Europa gleichzeitig Hand zu einer echten Modernisierung der Region bietet - wirtschaftlich, rechtsstaatlich, sozial? Sollten wir mit Ralf Dahrendorf in der Migration und ihrer geschichtlichen Wirkungsmächtigkeit nicht auch „Ligaturen“ der Gesellschaft und des gesellschaftlichen Lebens sehen im Sinne von „tiefen kulturellen Bindungen, die Menschen in die Lage versetzen, ihren Weg durch die Welt der Optionen zu finden“? Dann ist Migration ein eminentes Freiheitsthema. Unserer politischen und gesellschaftlichen Verantwortung und den Konsequenzen für unser Handeln werden wir uns stellen müssen. Allein schon aus Eigeninteresse sollten wir die Komfortzone verlassen.