Wie umgehen mit der AfD?

Schon lange betrachten viele Bürgerinnen und Bürger mit wachsender Sorge die Wahlumfragen, bei denen die AfD regelmäßig stark abschneidet. Dabei ist nicht mehr wegzudiskutieren: Teile der AfD verachten unsere demokratischen Prinzipien. Verharmlosung des NS-Regimes, Hetze gegen Geflüchtete und Menschen mit Migrationshintergrund, Anbiederung an Putins Russland, unanständiges Gebaren in den Parlamenten… Geheimtreffen mit Rechtsextremen, auf denen Pläne zu einer sogenannten „Remigration“ besprochen wurden, haben das Fass zum Überlaufen gebracht: Deutschlandweite riesige Proteste drücken die Empörung derjenigen aus, die sich um unsere Demokratie Sorgen machen. Die Feinde der Demokratie sollen nicht die Möglichkeit bekommen, die Demokratie abzuschaffen. Unsere Demokratie soll wehrhaft sein.

Tatsächlich sieht das Grundgesetz Mittel wie die Verwirkung oder Einschränkung von Grundrechten vor und ermöglicht das Verbot einer Partei im Fall ihrer Verfassungswidrigkeit. Welche dieser Mittel könnten mit Blick auf die AfD sinnvoll zum Tragen kommen? Hätte ein Verbotsverfahren überhaupt Aussicht auf Erfolg? Und würde ein AfD-Verbot unsere Demokratie tatsächlich schützen? Denn klar ist: Die Gesinnung der Menschen wird mit einem Verbot nicht einfach verschwinden. Wie aber können die demokratischen Parteien die Sympathisanten der AfD vom Wert unserer Demokratie und unserer offenen Gesellschaft überzeugen? Und wie können Sie von der AfD geschürte Ängste bekämpfen, die tatsächlichen Probleme angehen und damit wieder von einer Politik der demokratischen Mitte überzeugen? Diskutieren Sie darüber mit unseren Experten!

Moderation / Gäste

Gast
Martin Hagen
ist Landesvorsitzender der FDP Bayern und war von 2018 bis 2023 Vorsitzender der FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag. Nach dem Studium der Politikwissenschaft an der Ludwig-Maximilians-Universität München war er in einer Unternehmensberatung in Berlin tätig, später als Pressesprecher und Geschäftsführer. Das Wirtschaftsmagazin "Capital" zeichnete ihn drei Jahre in Folge mit dem Titel „Junge Elite – Top 40 unter 40“ aus.

Gast
Prof. Dr. Peter R. Neumann
ist Professor für Sicherheitsstudien am King’s College London und leitete dort lange das International Centre for the Study of Radicalisation (ICSR). Als international gefragter Experte war Neumann 2014 Berater der USA bei den Vereinten Nationen, 2017 Sonderbeauftragter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Daneben schreibt er u.a. für den Spiegel und die New York Times. Zuletzt erschien sein Buch „Logik der Angst. Die rechtsextreme Gefahr und ihre Wurzeln.“

Gast
Dr. Hendrik Cremer
arbeitet beim Deutschen Institut für Menschenrechte. Zu seinen langjähren Arbeitsschwerpunkten gehören Rassismus und Rechtsextremismus. Er studierte Jura und arbeitete anwaltlich in den Bereichen Aufenthalts- und Sozialrecht. Seine Promotion verfasste er über die Rechtstellung unbegleiteter geflüchteter Minderjähriger nach der UN-Kinderrechtskonvention. Er ist Autor zahlreicher wissenschaftlicher Publikationen und war schon häufig im Bundestag und in Landtagen als Sachverständiger geladen. Aktuell erschienen ist sein Buch „Je länger wir schweigen, desto mehr Mut werden wir brauchen. Wie gefährlich die AfD wirklich ist.“

Gast
Aaron Buck
studierte Rechts- und Kommunikationswissenschaft, danach durchlief er verschiedene Stationen als Redakteur. Er war zehn Jahre lang für die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit für die Israelitische Kultusgemeinde München und Oberbayern verantwortlich. Heute ist er Mitglied im Vorstand der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern mit dem Schwerpunkt Kultur und Politik.

Gast
PD Dr. phil. habil. Karin Schnebel
studierte Kommunikationswissenschaft, Politikwissenschaft und Soziologie. Sie wurde zum Thema "Selbstbestimmung in multikulturellen Gesellschaften" promoviert und an der Goethe-Universität Frankfurt habilitiert. Neben diversen wissenschaftlichen Tätigkeiten ist Schnebel Wissenschaftliche Leiterin des Gesellschaftswissenschaftlichen Instituts München für Zukunftsfragen und leitet derzeit Projekte zu den Themen Extremismus, Antisemitismus, Religionen und Europa. Ihre Arbeitsschwerpunkte sind Religionspolitik, Extremismus, Minderheiten, Migration und Asyl, Antisemitismus sowie Geschlechterfragen.