Recht gegen Rechts: Wie kann Rechtsterrorismus bekämpft werden?

Rechtsextreme in Deutschland haben dazugelernt. Sie nutzen heute verstärkt die Mittel des Rechts, auch des parlamentarischen Systems, um ihre demokratiefeindlichen Ziele zu erreichen – und dies so geschickt wie lange nicht. So muss auch die Gegenwehr dringend wacher und kundiger werden. Das ist der Ansatz des Projekts „Recht gegen Rechts“, unterstützt von der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit: Juristinnen und Juristen dokumentieren, wie erfolgreich der Rechtsstaat den Rechtsextremen entgegentritt – und wo er aber auch versagt oder gar die Demokratiefeinde ermutigt.

Einer der Herausgeber des „Recht gegen Rechts“- Reports 2022, der Jurist und Journalist Ronen Steinke, stellt am 9. Mai die Frage: Wie kann Rechtsterrorismus wirksam bekämpft werden? Was muss getan werden, um rechtsterroristische Attentate wie z.B. den Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke zu verhindern?

Es diskutieren: Der Journalist Martín Steinhagen, u. a. Autor des Buches: "Rechter Terror: Der Mord an Walter Lübcke und die Strategie der Gewalt" und der hessische Landtagsabgeordnete Stefan Müller, innenpolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten und Mitglied im Untersuchungsausschuss zum Mordfall Dr. Walter Lübcke.