Wie kann man juristisch gegen Rassismus kämpfen?

Rechtsextreme in Deutschland haben dazugelernt. Sie nutzen heute verstärkt die Mittel des Rechts, auch des parlamentarischen Systems, um ihre demokratiefeindlichen Ziele zu erreichen – und dies so geschickt wie lange nicht. So muss auch die Gegenwehr dringend wacher und kundiger werden. Das ist der Ansatz des Projekts „Recht gegen Rechts“, unterstützt von der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit: Juristinnen und Juristen dokumentieren, wie erfolgreich der Rechtsstaat den Rechtsextremen entgegentritt – und wo er aber auch versagt oder gar die Demokratiefeinde ermutigt.

Einer der Herausgeber des „Recht gegen Rechts“-Reports 2022, der Jurist und Journalist Ronen Steinke, stellt am 5. Mai die Frage: Wie kann man juristisch gegen Rassismus kämpfen? Es diskutieren: Anna Katharina Mangold, Professorin für Europa- und Völkerrecht an der Universität Flensburg und eine der profiliertesten jungen Stimmen im Verfassungsrecht. Sowie: Konstantin Kuhle, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der FDP im Deutschen Bundestag, Jurist und Innenpolitiker.