Russland nach der Dumawahl

Die Russinnen und Russen haben ein neues Parlament gewählt. Das Ergebnis war schon vorher klar: Nach offiziellen Angaben stellten sich die Mehrheit der Wahlberechtigten hinter die Regierungspartei Einiges Russland. Wladimir Putin hat diesen Wahlsieg in den letzten Monaten erfolgreich vorbereitet. Die zu Beginn des Jahres noch von Alexej Nawalnys Team organisierte Proteste sind erloschen und alle chancenreichen Oppositionspolitiker in Haft oder im Exil. Darüber hinaus wurden keine Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) entsandt, da russische Behörden die Zahl der Beobachter so klein halten wollte, dass eine effektive Mission ausgeschlossen war. Auch die unabhängige Wahlbeobachtergruppe Golos setzte das Justizministerium kurz vor der Wahl auf die Liste ausländischer Agenten.

Wie soll angesichts dieser Entwicklungen zukünftig mit Russland umgegangen werden? Welche Möglichkeiten hat Deutschland und die Europäische Union auf Wladimir Putin und seine Eliten einzuwirken? Welche innenpolitischen Entwicklung sind in Russland zu erwarten?

Gemeinsam mit Dr. Janis Kluge,Stiftung Wissenschaft und Politik, Ute Kochlowski-Kadjaia, Projektleiterin Russland und Zentralasien der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit, und Renata Alt, Mitglied des Bundestages für die Freien Demokraten, moderiert von der Journalistin Dr. Gesine Dornblüth, wollen wir diese und andere Fragen erörtern.