Georgien nach der Wahl

Georgiens Beitritt in die Europäische Union steht auf der Kippe und das Land vor einer Entscheidung, die die weitere politische Ausrichtung des Landes maßgeblich vorgeben wird: Die Parlamentswahl am 26.10.2024 wird bestimmen, ob die Zukunft des Landes in der EU liegt oder ob der zunehmend autoritäre und europafeindliche Kurs der Regierung fortgesetzt wird. Die Opposition konnte sich noch nicht einigen und die Gesellschaft ist zutiefst polarisiert, nachdem die Regierung das sog. Ausländische Agentengesetz, das Anti-LGBTQI-Gesetz und andere Initiativen nach russischem Vorbild verabschiedete. Nach einer intensiven Propagandakampagne gegen die EU, zog sie jetzt die Konsequenzen und legte nicht nur den Kandidatenstatus auf Eis, sondern fror alle hochrangigen Gespräche mit der Regierung ein.
Welche Konsequenzen haben die Ergebnisse auf den weiteren innen- und außenpolitischen Kurs des Landes? Welche Themen waren im Wahlkampf vorherrschend? Welchen Einfluss hat Russland auf die Wahlen genommen? Welche Konsequenzen sollte die Europäischen Union daraus ziehen? Gemeinsam mit unseren Expertinnen und Experten wollen wir über diese und andere Fragen diskutieren.

Gäste

Botschafter Gigi Gigiadze
ist seit März 2021 Senior Fellow am Forschungszentrums der Wirtschaftspolitik (Economic Policy Research Center - EPRC). Zuvor war er als Berufsdiplomat über 24 Jahre im georgischen Außenministerium tätig. Zwischen 2014 und 2016 war er stv. Außenminister Georgiens. Während seiner umfangreichen diplomatischen Karriere diente er in den georgischen diplomatischen Vertretungen in Athen und Berlin, bis März 2021 war er außerordentlicher und bevollmächtigter Botschafter Georgiens im Königreich Dänemark und der Republik Island mit Sitz in Kopenhagen.

Thomas Franke
ist Journalist, Autor, Regisseur und Produzent vor allem für den Deutschlandfunk. Von 2012 bis 2017 lebte er in Moskau. Zuletzt erschienen von ihm die Bücher „Russian Angst – Einblicke in die postsowjetische Seele“, „Ruhmlose Helden. Ein Flugzeugabsturz und die Tücken deutsch-russischer Verständigung“ und "Jenseits von Putin" sowie "Putins Gift - Russlands Angriff auf Europas Freiheit" gemeinsam mit Gesine Dornblüth, außerdem der Erzählungsband „An den Kaukasus gekettet“.

Katrin Bannach
ist seit 2022 Projektleiterin der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit im Südkaukasus. Das Projektbüro in der georgischen Hauptstadt Tbilisi setzt sich gemeinsam mit Partnern aus der Zivilgesellschaft für Menschenrechte, Bürgerbeteiligung und Marktwirtschaft in der Region ein. Zuvor hat Katrin Bannach Stiftungsbüros in Asien geleitet und mit dieser Arbeit u.a. die ersten demokratischen Wahlen in Myanmar begleitet.