Die Beziehungen mit Großbritannien nach dem Brexit

Am 23. Juni 2016 stimmten 51,9 % der britischen Wähler im sogenannten „Brexit-Referendum“ für den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union. Dieser Tag markiert eine historische Zäsur in der Geschichte der europäischen Integration, die bislang zu einem beispiellosen Grad an Zusammenarbeit und Verflechtung der EU-Mitgliedstaaten geführt hat. Das Vereinigte Königreich war dabei ein geschätzter Partner in der Europäischen Union, der dieses einzigartige Friedensprojekt kulturell, politisch und wirtschaftlich in besonderer Weise bereicherte. Durch den Brexit haben sich viele Frage gestellt, von denen nur die drängendsten mit dem mühsam verhandelten Brexit-Abkommen beantwortet wurden. Aber viele Fragen sind noch offen. Auch über Europa hinaus stellt sich die Frage, wie das Vereinigte Königreich und die EU auf der Weltbühne künftig miteinander kooperieren wollen. Wir stehen uns zwar nahe und sind Wertepartner, aber wie kann eine Freundschaft nach einer solchen Scheidung aussehen?

Mit dem Ende des kalten Krieges begann eine goldene Ära des Liberalismus. Der Kommunismus wurde scheinbar auf den „Müllhaufen der Geschichte“ geworfen und immer mehr Staaten organisierten sich als liberale Demokratie. Der Beitritt zu internationalen Organisationen war dabei oftmals ein Mittel der neuen demokratischen Staatsführer, die neue liberaldemokratische Ordnung im Inneren des Staates auch durch internationale Verpflichtungen festzuzurren. Das sah man besonders prominent am Beispiel der Osterweiterung der Europäischen Union. Es sind aber auch viele andere internationale Organisationen von liberalen Ideen geprägt. So ist beispielsweise ein Beitritt zur 1994 gegründeten Welthandelsorganisation mit einem Bekenntnis zu einer liberalen Wirtschaftsordnung verbunden. Und der Schutz der Menschenrechte ist bereits in Artikel 1 der Charta der Vereinten Nationen von 1945 als eines ihrer zentralen Ziele aufgeführt. Ihre Bedeutung innerhalb der Vereinten Nationen nahm aber erst nach dem Ende des Kalten Krieges deutlich zu, beispielsweise mit der seit 2001 aufkommenden Schutzverantwortung (Responsibility to Protect, R2P).

In jüngster Zeit ist der Liberalismus als System der internationalen Ordnung allerdings in einer Krise. In zahlreichen Ländern werden demokratische Strukturen durch Populisten ausgehöhlt. Gleichzeitig werden internationale Organisationen und Regelwerke in Frage gestellt. Wie sollten wir auf all diese Entwicklungen reagieren? Was können wir tun, damit die liberale Demokratie eine attraktive Staatsordnung für möglichst viele Länder der Welt ist? Und wie können wir uns für die liberale Weltordnung einsetzen? Diese Fragen wollen wir gerne mit Ihnen diskutieren.