Deutschlands Staatsfinanzen nachhaltig gestalten

Das Bundesverfassungsgericht schafft Klarheit. Der Klima- und Transformationsfonds aus dem Jahr 2021 mit einem Volumen von 60 Milliarden Euro ist verfassungswidrig. Das Urteil hat Auswirkungen auch auf andere Sonderfonds, im Bund wie in den Ländern. Die Bundeshaushalte 2023 und 2024 müssen auf eine neue und verfassungskonforme Grundlage gestellt werden. Aber wie?

Wie findet Deutschland zurück zur finanzpolitischen Stabilität? Und wie können gleichfalls erforderliche Investitionen in den kommenden Jahren verfassungskonform finanziert werden? Im Fokus der Debatte steht auch die Schuldenbremse. Der Artikel 115 des Grundgesetzes setzt dem Bund enge Grenzen, was die Aufnahme von staatlichen Krediten angeht. Aus vielen politischen Richtungen wird jetzt die Aufweichung dieser Regelung gefordert. Liberale Haushalts- und Finanzpolitiker halten die Schuldenbremse hingegen weiter für wichtig und zukunftsfähig.

Unsere Experten erklären, wie die Schuldenbremse funktioniert, welche Zielsetzung mit ihr verbunden ist und warum an einer Begrenzung der Staatsschulden auch in Zukunft festgehalten werden sollte. In der Diskussion geht es außerdem um die Frage, wie die Haushalts- und Finanzpolitik des Bundes jetzt aufgestellt werden muss. Bringen Sie sich selbst ein - unsere Finanzexperten geben Ihnen Antworten auf Ihre Fragen.

Gast
Prof. Dr. Dr. h.c. Lars P. Feld
...ist seit 2010 Professor für Volkswirtschaftslehre, insbesondere Wirtschaftspolitik und Ordnungsökonomik an der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg und Direktor des Walter Eucken Instituts. Von 2011 bis 2021 war er Mitglied des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung („Rat der Wirtschaftsweisen“) und von März 2020 bis Februar 2021 dessen Vorsitzender. Neben verschiedenen weiteren Ämtern ist er Ordentliches Mitglied der Deutschen Akademie der Naturforscher Leopoldina (Nationale Akademie der Wissenschaften). Im Jahr 2017 erhielt er die Ehrendoktorwürde der Universität Luzern.

Gast
Dr. Dorothea Siems
...ist promovierte Volkswirtin. Nach verschiedenen Positionen bei der Wirtschaftswoche und der WELT ist sie seit 2019 Chefökonomin der WELT.

Gast
Christoph Meyer MdB
...wurde 2017 in der Deutschen Bundestag gewählt, wo er derzeit stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten und Vorsitzender des AK V - Haushalt und Finanzen ist. Seit März 2018 ist er Landesvorsitzender der FDP Berlin und war von 2002 bis 2011 Mitglied im Abgeordnetenhaus von Berlin.