Zwischen Russland und der EU – wohin steuert Georgien?

Dies ist eine Kooperationsveranstaltung der Jungen DAG (YATA Germany), der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit und der Thomas-Dehler-Stiftung.

Am 14. Mai hat eine Parlamentsmehrheit in Georgien trotz massiver Proteste der Bevölkerung das Gesetz mit dem Titel „Über Transparenz ausländischen Einflusses“ beschlossen. Kritiker sehen im sogenannten „Agentengesetz“ eine Weichenstellung weg von der EU, hin zu Russland.

Die Regierungspartei „Georgischer Traum“ hatte bereits im vergangenen Jahr die Verabschiedung des Gesetzes geplant, unter dem Eindruck von Massenprotesten musste es im März 2023 zurückgezogen werden. In leicht veränderter Form fand es nun die Zustimmung im Parlament, obwohl erneut Zehntausende auf die Straße gingen. Die Polizei ging dabei mit Gewalt gegen die Demonstranten vor, Oppositionspolitiker sollen gezielt von den Einsatzkräften angegriffen worden sein. In letzter Konsequenz stellt das umstrittene Gesetz einen Versuch dar, die Zivilgesellschaft zu kontrollieren – ganz nach dem Vorbild des russischen Agentengesetzes von 2012. Es führt zu einer erheblichen Einschränkung der Arbeit der NGOs und der unabhängigen Medien in Georgien und engt den Raum für kritische Stimmen weiter ein. Zudem hat die EU bereits klargestellt, dass das Gesetz den EU-Beitrittsprozess gefährden kann – seit Ende 2023 ist Georgien Beitrittskandidat der Europäischen Union, im Land befürworten über 80% der Bevölkerung einen EU-Beitritt.

Wie und warum ist das „Agentengesetz“ zustande gekommen? Welche Rolle hat Russland dabei gespielt? Was genau bedeutet das Gesetz für Georgien und seine Perspektive auf einen EU-Beitritt? Was bedeutet es im Umkehrschluss für die Erweiterungspolitik der EU? Und wie können die Länder Europas die Kräfte in Georgien unterstützen, die eine engere Anbindung ihres Landes an Russland fürchten und sich eine europäische Zukunft wünschen? Diskutieren Sie darüber mit unseren Expertinnen und Experten!

Gast
MdB Thomas Hacker
ist seit 2017 Mitglied der FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag. Dort ist er Mitglied in den Ausschüssen für die Angelegenheiten der Europäischen Union, für Kultur und Medien sowie im Unterausschuss Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik. Für die FDP-Fraktion ist er Europapolitischer Sprecher und Medienpolitischer Sprecher. Thomas Hacker ist seit 2013 Präsident der Thomas-Dehler-Stiftung. Er ist Mitglied des Kuratoriums der Europäischen Akademie Bayern und Vizepräsident der Südosteuropa-Gesellschaft. Von 2008 bis 2013 war er Fraktionsvorsitzender der FDP im Bayerischen Landtag.

Gast
Nino Kalandadze
ist Mitbegründerin und Leiterin des Chavchavadze Centers, der ersten zivilgesellschaftlichen Organisation in Georgien, die nach dem Vorbild europäischer politischer Stiftungen konzipiert wurde. Von 2004 bis 2008 war sie georgische Parlamentsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende des Rechtsausschusses. Von 2008 bis 2012 war sie stellvertretende Außenministerin Georgiens. In dieser Funktion leitete sie unter anderem die Gespräche zwischen der EU und Georgien im Jahr 2008, fungierte als parlamentarische Staatssekretärin und war offizielle Sprecherin des Ministeriums. Von 2012 bis 2013 war Nino Kalandadze als Beraterin und parlamentarische Staatssekretärin in der Verwaltung des georgischen Präsidenten tätig. Seit 2013 engagiert sie sich aktiv im bürgerlichen und akademischen Leben. Sie ist Dekanin und außerordentliche Professorin an der Kaukasus-Universität und Mitglied der georgischen Rechtsanwaltskammer.

Gast
Katrin Bannach
ist seit 2022 Projektleiterin der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit im Südkaukasus. Das Projektbüro in der georgischen Hauptstadt Tbilisi setzt sich gemeinsam mit Partnern aus der Zivilgesellschaft für Menschenrechte, Bürgerbeteiligung und Marktwirtschaft in der Region ein. Zuvor hat Katrin Bannach Stiftungsbüros in Asien geleitet und mit dieser Arbeit u.a. die ersten demokratischen Wahlen in Myanmar begleitet.

Gast
Mariam Kublashvili
ist Vizepräsidentin von Youth Atlantic Treaty Association (YATA) International und Junger DAG (YATA Germany). Ihren Masterabschluss hat sie in Politikwissenschaft mit dem Schwerpunkt Internationale Beziehungen an der Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg erworben. Arbeitserfahrung sammelte Mariam Kublashvili unter anderem bei der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit und im Deutschen Bundestag. Sie ist Altstipendiatin der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit.