UN-Bericht zu Deutschland: Wie frei ist unsere Meinung noch?

Das Klima für freie Meinungsäußerung in Deutschland wird rauer, bestätigt der jüngste Bericht des UN-Menschenrechtsrats. Verankert im Grundgesetz und in internationalen Verträgen ist die Meinungsfreiheit das bekannteste Grund- und Menschenrecht. Sie bildet das Fundament der Demokratie. Doch wie weit darf Kritik gehen – und ab wann wird sie strafbar? Wo verlaufen die roten Linien im Netz? Jüngste Strafbefehle wegen Social-Media-Beleidigungen gegen Bundeskanzler Merz zeigen, wie aktuell und brisant die Grenzen der Meinungsfreiheit diskutiert werden müssen. Deutschland steht an einem Wendepunkt, attestiert die UN-Sonderberichterstatterin für Meinungsfreiheit. Die Gesellschaft ist polarisiert und es besteht eine tiefe Kluft im Verständnis, was Meinungsfreiheit ausmacht.

Dr. Michaela Lissowsky (Direktorin Human Rights Hub, FNF Genf) präsentiert die wesentlichen Inhalte und Ergebnisse des neuen UN-Berichts zur Meinungsfreiheit in Deutschland und diskutiert anschließend mit Benjamin Strasser (Rechtsanwalt und Beisitzer im Präsidium der FDP) und Alina Clasen (Reporter ohne Grenzen) zum Stand der Meinungs- und Pressefreiheit in Deutschland und den sich daraus ergebenen Herausforderungen.

Gäste

Dr. Michaela Lissowsky
ist Direktorin des Human Rights Hub der Friedrich-Naumann-Stiftung in Genf. Zuvor hat sie die Abteilung Globale Themen der Stiftung in Berlin geleitet und ist daher mit der internationalen Arbeit bestens vertraut. Sie hat am Opferfonds des Internationalen Strafgerichtshof geforscht und zum Menschenrecht auf Reparationen nach internationalen Straftaten promoviert. Als Gründungsdirektorin hat sie die Internationale Akademie Nürnberger Prinzipien aufgebaut und den Nuremberg Moot Court entwickelt, einen juristischen Wettbewerb für internationale Studenten und Studentinnen.

Benjamin Strasser
ist seit 2006 bei den Freien Demokraten und durfte als ehemaliger Bundestagsabgeordneter und Staatssekretär im Bundesjustizministerium liberale Innen- und Rechtspolitik an wichtigen Stellen mitgestalten. Ihm sind handlungsfähige Sicherheitsbehörden, der Schutz der Privatsphäre und der Kampf gegen Antisemitismus und für jüdisches Leben ein Herzensanliegen. Beruflich ist er als Rechtsanwalt tätig.

Alina Clasen
arbeitet bei Reporter ohne Grenzen als Advocacy-Referentin zu Medienpolitik im Digitalen. Davor war sie als Reporterin bei EURACTIV tätig und berichtete über digitalpolitische Entwicklungen auf nationaler als auch auf EU-Ebene. Bei der Ständigen Vertretung Deutschlands bei der EU, unterstützte sie zuvor die Abteilung für Wirtschaft und Telekommunikation. Sie hat außerdem einen Masterabschluss in multilateraler Diplomatie.