Schulden ohne Grenze?

Wie lange lebt sie noch – die Schuldenbremse im Grundgesetz? Die meisten Parteien im Deutschen Bundestag drängen darauf, die Hürde zur Aufnahme neuer Staatsschulden zu senken. Liberale hingegen halten an einer strengen Begrenzung der staatlichen Neuverschuldung fest.
Für die im Jahr 2009 im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse spricht, dass stabile Staatsfinanzen Voraussetzung für Geldwertstabilität, Wirtschaftswachstum und Generationengerechtigkeit sind. Für ihre Gegner ist sie Wachstumshindernis und Investitionsbremse zugleich. Ist es also an der Zeit, angesichts des erheblichen Investitionsbedarfs in öffentliche Infrastruktur, Sicherheit und Digitalisierung wieder mehr staatliche Verschuldung zuzulassen?
Fakten und Argumente für eine solide Haushalts- und Finanzpolitik liefert das aktuelle und von der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit in Auftrag gegeben Gutachten „Die Schuldenbremse – ein Garant für nachhaltige Haushaltspolitik“ des früheren Vorsitzenden der Wirtschaftsweisen, Prof. Dr. Lars Feld. Der Volkswirt und Direktor des Walter Eucken Instituts Freiburg liefert mit seiner Studie einen Realitätscheck: Welche Auswirkungen hatte die Einführung der Schuldenbremse? Wie haben sich Schuldenstände, öffentliche Investitionen und das Wachstum seitdem entwickelt? Und wie wirkt sich Staatsverschuldung auf Wachstum und Wohlstandschancen aus?
Diskutieren Sie mit unseren Experten über die Zukunft der Schuldenbremse, stabile Staatsfinanzen und darüber, wie Politik Investitionen auch unter strengen fiskalischen Regeln ermöglichen kann.

Gäste

Prof. Dr. Dr. h.c. Lars P. Feld
ist seit 2010 Professor für Volkswirtschaftslehre, insbesondere Wirtschaftspolitik und Ordnungsökonomik an der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg und Direktor des Walter Eucken Instituts.

Marion Schardt-Sauer MdL
hat nach dem Studium der Rechtswissenschaften unter anderem als Rechtsanwältin, Geschäftsführerin und Referatsleiterin in verschiedenen Landesministerien gearbeitet. Seit Januar 2019 ist sie Sprecherin der Landtagsfraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag für Haushalt & Finanzen sowie für Justiz & Justizvollzug.

Claudia Wehrle
studierte Theologie und Journalistik. Seit 30 Jahren berichtet sie für die gesamte ARD und für den Deutschlandfunk über Themen aus dem Bereich Wirtschaft und Sozialpolitik.