Sanktionen und gute Geschäfte

Dies ist eine Kooperationsveranstaltung des Ukrainian Security and Cooperation Centre, des Ukrainischen Vereins Augsburg, der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit und der Thomas-Dehler-Stiftung.

Die Veranstaltung findet zweisprachig (Deutsch/Ukrainisch) statt.

Nach dem Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die gesamte Ukraine und der rechtswidrigen Annexion der ukrainischen Regionen Donezk, Luhansk, Saporischschja und Cherson haben die USA, die EU und weitere Staaten umfassende Sanktionen gegen Russland verhängt. Diese reichen von Ausfuhr- und Einfuhrverboten über Finanzsanktionen bis zu Sanktionen gegen Einzelpersonen, wie Einreiseverbote und das Einfrieren von Vermögenswerten von Mitgliedern der russischen Elite. Inzwischen wurde eine ganze Reihe von Sanktionspaketen geschnürt.
Doch das Endziel der Sanktionen, die russische Regierung dazu zu bewegen, den Krieg gegen die Ukraine zu beenden, wurde bislang nicht erreicht. Auch der massive Einbruch der russischen Wirtschaft ist ausgeblieben: Im Jahr 2022 schrumpfte die Wirtschaftsleistung Russlands nur um rund 2 % und damit deutlich geringer als erwartet. Zudem machen zahlreiche Unternehmen im Westen, auch in Deutschland, nach wie vor einträgliche Geschäfte mit Russland und spülen über ihre Steuern Geld in Putins Kriegskasse. Dazu gehören beispielsweise der Süßigkeiten-Produzent Storck, die Supermarktkette Globus oder der Gesundheitskonzern Fresenius. Darüber hinaus hat bislang auch der Schattenhandel über Drittländer wie Kasachstan oder die Türkei Geschäfte mit Russland ermöglicht. Auch militärisch nutzbare Technik gelangte so ins Land. Und wieder waren deutsche Firmen beteiligt.

Durch das nun auf den Weg gebrachte elfte Sanktionspaket der EU soll es die Möglichkeit geben, Exporte in bestimmte Drittstaaten wegen einer mutmaßlichen Umgehung von Sanktionen einzuschränken. Doch reicht das aus? Und wie wirksam ist die Sanktionspolitik im Ganzen? Werden die wirtschaftlichen Schäden für Russland im Lauf der Zeit größer? Oder müssen noch härtere Maßnahmen ergriffen werden? Diskutieren Sie darüber mit unseren Experten: Ulrich Lechte MdB, außenpolitischer Sprecher und Obmann des Auswärtigen Ausschusses für die FDP-Bundestagsfraktion, und Serhii Kuzan, Leiter des Ukrainian Security and Cooperation Center in Kyjiw und Berater des Verteidigungsministeriums der Ukraine. Jean-Marie Magro (Bayerischer Rundfunk) wird durch die Veranstaltung führen.

Gast
Ulrich Lechte MdB
ist seit 2017 Mitglied des Deutschen Bundestages. Er ist außenpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion und Obmann seiner Fraktion im Auswärtigen Ausschuss. Außerdem ist er Mitglied der Deutsch-Ägyptischen Parlamentarischen Freundschaftsgruppe und der Deutsch-Türkischen Parlamentarischen Freundschaftsgruppe. Von 2017 bis 2021 war er Vorsitzender des Auswärtigen Unterausschusses für die Vereinten Nationen, Internationale Organisationen und Globalisierung. Ulrich Lechte ist stellvertretender Vorsitzender der Freien Demokraten in Bayern.

Gast
Serhii Kuzan
ist Leiter des Ukrainian Security and Cooperation Centre in Kyjiw, Berater des Verteidigungsministeriums der Ukraine und militärpolitischer Analyst. Als Leiter des Zentrums in den Jahren 2021-2022 war er an der Initiierung und Umsetzung des Gesetzes Nr. 5557 „Über die Grundlagen des nationalen Widerstands“ in der Kommandostruktur der Territorialen Verteidigung und des Verteidigungsministeriums der Ukraine beteiligt. In ukrainischen und westlichen Medien, darunter BBC, Financial Times, The Economist, Al Jazeera und The Guardian, gibt er regelmäßig Expertenkommentare zu Themen wie dem russischen Einfluss in der Welt, dem russischen Krieg gegen die Ukraine und der Geopolitik.

Gast
Jean-Marie Magro
arbeitet als Journalist beim Bayerischen Rundfunk. Er berichtet als Reporter vorrangig über Außenpolitik und Europa. Regelmäßig moderiert er Radiosendungen im BR und arbeitet in ARD-Auslandsstudios, zuletzt in Wien und Rabat.