Polen, die EU und das Recht

Der Streit um den Vorrang des EU-Rechts ist im Diskurs mit Polen seit Jahren ein hoch umstrittenes Thema. Im Oktober 2021 hat das polnische Verfassungsgericht entschieden, dass die polnische Verfassung gegenüber dem EU-Recht vorrangig sei, was europaweit zu Empörung, in Polen selbst zu großen Demonstrationen führte. Die Justizreformen wurden in Polen mit dem Vorwand umgesetzt, es säßen noch viele alte kommunistische Kader in diesen Positionen, Richter und Staatsanwälte seien korrupt. Die Europäische Union hat gegen diese Reformen scharf protestiert.

Gemeinsam mit anderen Richtern, Staatsanwälten und Rechtsanwältinnen ist Igor Tuleya in diesem Jahr durch Polen gereist. Seine "Verfassungstour", die „Tour de Konstytucja“ führte sie in mehr als 80 Städte und Gemeinden. Sie fuhren durch das Land, um mit Bürgern über deren Rechte zu diskutieren, über die Verfassung und über das Vertrauen in den Rechtsstaat.