Mit dem Impfpass in die Freiheit?

Über die Veranstaltung

Eine gemeinsame Veranstaltung mit dem Institut für Öffentliches Recht und Verwaltungslehre der Universität zu Köln.

„Lockerungen, Privilegien, mehr Rechte für Geimpfte?“ – Die Diskussion über die Aufhebung der Grundrechtseinschränkung für Geimpfte bzw. diejenigen, die von einer Corona-Infektion genesen sind, hält an.
Wie können Freiheit, Solidarität und Gesundheitsschutz angesichts der schwierigen Lage sinnvoll in Einklang gebracht werden?

Die zu Beginn genannten Begriffe sind in der Tat nicht nur umstritten, sondern teilweise irreführend, da die Rücknahme der Grundrechtseinschränkungen den ursprünglichen Rechtszustand wiederherstellt und somit nicht von Sonderrechten oder Privilegien gesprochen werden kann. Auch wenn diese Frage zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht endgültig geklärt ist: Wenn von Geimpften keine Gefahr mehr für ihre Mitmenschen ausgehe, sind die staatlichen Eingriffe nicht mehr zu rechtfertigen und verfassungsrechtlich unzulässig, so die Auffassung verschiedener Staats- und Verfassungsrechtler. Der Deutsche Ethikrat rät derzeit noch davon ab, Personen, die bereits gegen Covid-19 geimpft sind, anders zu behandeln als Nicht-Geimpfte.
Vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklungen in Bezug auf die bundesweite „Corona-Notbremse“ und steigende Infektionszahlen gewinnt die Debatte um den Spagat zwischen Pandemiebekämpfung und der Verhältnismäßigkeit von Grundrechtseinschränkungen an zusätzlicher Bedeutung. Der Gesundheitsschutz der Bevölkerung ist von höchster Priorität, doch die Eingriffe in die Freiheitsrechte wiegen ebenfalls schwer. Dies zeigt, dass die Diskussion innerhalb dieses Spannungsfeldes geführt werden muss – gerade mit Blick auf die Frage, wie die Rückkehr in eine „Normalität“ überhaupt ermöglicht werden kann.
Wir sprechen hierüber mit Vertretern aus Wissenschaft, Medien und Politik und laden Sie herzlich dazu ein.

Den Zoom-Link erhalten Sie nach erfolgter Anmeldung, am Tag vor der Veranstaltung.

Mit Dr. Viola Priesemann, Prof. Dr. Heribert Prantl, Prof. Dr. Markus Ogorek LL.M. (Berkeley), Dr. h. c. Jörg-Uwe Hahn MdL Staatsminister a.D. und Sandra Schulz