Frauen in die Parlamente

51% aller Wahlberechtigten sind Frauen. In unseren Parlamenten, vom Bundestag bis zu den Stadträten, spiegelt sich diese Mehrheit jedoch nicht wieder. So sind von 154 Sitzen im Landtag von Baden-Württemberg 46 mit Frauen besetzt, was einem Anteil von 29,9 % entspricht. Nur Bayern (27,3%), Sachsen (27,7%) und Sachsen-Anhalt (27,8%) stehen noch schlechter da. In den kommunalen Parlamenten ist das Verhältnis Frauen - Männer oft noch unausgewogener.
Auch wenn liberale Politikerinnen wie Elly Heuss-Knapp und Emmy Diemer-Nicolaus schon frühe Repräsentantinnen gleichberechtigter politischer Teilhabe waren, sind wir gut 100 Jahre nach Einführung des Frauenwahlrechts von einer paritätischen Teilhabe von Frauen und Männern an politischen Entscheidungen immer noch weit entfernt. Der Unmut über die anhaltende Unterrepräsentanz von Frauen in den deutschen Parlamenten und das immer noch fehlende paritätische Wahlrecht in Deutschland nimmt zu.
Daher sehen Juristinnenverbände und Aktionsbündnisse nun die Gesetzgebung in der Pflicht, das Wahlrecht in einer Form neu zu gestalten, die die Zielsetzung einer zahlenmäßig ausgewogenen Beteiligung von Männern und Frauen sicherstellt. Ähnliche gesetzliche Regelungen gelten bereits in acht EU-Mitgliedstaaten. In Baden-Württemberg steht eine Wahlrechtsreform eigentlich im schwarz-grünen Koalitionsvertrag. Die Umsetzung dieses Gesetzesvorhabens gestaltet sich auch unter den Regierungsparteien schwierig und gibt Anlass, einmal grundsätzlich über die Beteiligung von Frauen in der Politik zu diskutieren.
Wir laden Sie ein, mit der Staatsrechtlerin Prof. Dr. Silke Laskowski, dem Bundestagsabgeordneten Konstantin Kuhle und der Rechtsanwältin Katharina Miller darüber zu diskutieren, wie eine repräsentative Aufstellung von Kandidatinnen und Kandidaten gewährleistet werden könnte und wie damit das aktuelle demokratische Defizit ausgeglichen werden kann.