Die russische Zivilgesellschaft und der Krieg

Die Zivilgesellschaft in Russland ist seit jeher vom Erbe der sozialistischen Vergangenheit geprägt. In der Sowjetunion waren Organisationen, die heute zur Zivilgesellschaft gerechnet werden (wie Vereine, Berufsverbände etc.), nicht autonom, sondern in staatliche Institutionen integriert. Erst nach dem Ende der Sowjetunion entstanden vermehrt NGOs und zivile Initiativen, deren Arbeit aber von Anfang an von staatlicher Seite beobachtet und immer wieder mit Einschränkungen belegt wurde. Seit Putins Amtsantritt im Jahr 2000 erhöhte sich der Druck und der Staat ging immer repressiver gegen zivilgesellschaftliche Akteure vor, insbesondere solche, denen „politische Tätigkeiten“ vorgeworfen wurden, etwa, weil sie sich für Bürgerrechte oder gegen den Krieg in Tschetschenien engagierten.

2012 und 2015 wurden Gesetze verabschiedet, die es ermöglichten, die Aktivitäten missliebiger in- und ausländischer Akteure in Russland weiter einzuschränken oder zu untersagen. 2021 wurden namhafte NGOs wie das Zentrum Liberale Moderne, der Deutsch-Russische Austausch und schließlich auch Memorial International, eine Menschenrechtsorganisation zur Aufarbeitung stalinistischer Verbrechen, verboten. Wenige Wochen nach Russlands völkerrechtswidrigem Angriff auf die Ukraine mussten die Vertretungen von 15 weiteren Nichtregierungsorganisationen in Russland schließen, darunter Amnesty International, Human Rights Watch und die deutschen politischen Stiftungen, so auch die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit.

Unter welchen Bedingungen vollzieht sich zivilgesellschaftliches Engagement in Russland heute? Können Organisationen vom Ausland aus Wirkung entfalten? Und gibt es für das Land noch Hoffnung auf Veränderung durch zivilgesellschaftliches Engagement? Diskutieren Sie darüber mit Maria Sannikova-Franck vom Zentrum Liberale Moderne, Natalia Korotkova von Free Russians und Andreas Decker von MEMORIAL Deutschland. Moderieren wird Journalistin und Osteuropa-Expertin Sabine Adler.