Der aktuelle Bericht des Bundesamtes für Verfassungsschutz stellt heraus, dass es immer mehr Feinde der freiheitlich-demokratischen Grundordnung gibt. Islamismus und Antisemitismus sind in Deutschland längst keine Schreckgespenster mehr, sondern bittere Realität geworden.
Seit dem Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 ist ein Anstieg antisemitischer Vorfälle zu verzeichnen. Auch die Gefährdung durch den islamistischen Terrorismus hat sich seitdem weiter erhöht.
Das stellt nicht nur eine konkrete Gefahr für die öffentliche Sicherheit dar, sondern untergräbt auch das Vertrauen in unseren Rechtsstaat und den gesellschaftlichen Zusammenhalt.
Welche Handlungsmöglichkeiten hat der Verfassungsstaat zur Bekämpfung des gewaltbereiten Islamismus in seinen verschiedenen Ausprägungen? In welcher Form dienen Antisemitismus und Israelfeindlichkeit als verbindendes Element extremistischer Akteure, die den 7. Oktober und den Nahostkonflikt instrumentalisieren? Mit welchen Mitteln kann eine demokratische Gesellschaft diesen Entwicklungen begegnen?
Über diese Fragen möchten wir mit unseren Gästen, dem Generalbundesanwalt Jens Rommel, Dr. Michael Blume, Beauftragter der Landesregierung gegen Antisemitismus und für jüdisches Leben, und Julia Goll MdL, Innenpolitische Sprecherin der FDP/DVP-Landtagsfraktion diskutieren – und gerne auch mit Ihnen!

Gäste

Dr. Michael Blume
leitete die Projektgruppe „Sonderkontingent für besonderes schutzbedürftige Frauen und Kinder aus dem Nordirak“ und war Leiter des Referats „Nichtchristliche Religionen, Werte, Minderheiten, Projekte Nordirak“. Er ist Beauftragter der Landesregierung Baden-Württemberg gegen Antisemitismus und für jüdisches Leben.

Jens Rommel
studierte Rechtswissenschaften und war anschließend u.a. Richter bei den Amtsgerichten Biberach und Riedlingen sowie Staatsanwalt und Abteilungsleiter bei der Staatsanwaltschaft Ravensburg. Nach Stationen u.a. bei der Europäischen Union in Brüssel und als Richter am Bundesgerichtshof ist er seit März 2024 Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof.

Julia Goll MdL
ist stellvertretende Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg und innenpolitische Sprecherin ihrer Fraktion. Zuvor arbeitete sie als Richterin am Landgericht Stuttgart.

19. Karlsruher Verfassungsdialog

Angriffe auf die Vielfaltsgesellschaft: Wie Islamismus und Antisemitismus den Rechtsstaat herausfordern


Veranstaltungsart

Livestream

Zeit

04.12.2024 | 19:00 - 20:30

Veranstalter

Landesbüro Baden-Württemberg

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