Zum Sondervermögen der Bundeswehr

Am 27. Februar 2022 verkündete Bundeskanzler Olaf Scholz eine historische Zeitenwende in der Sicherheitspolitik der Bundesrepublik Deutschland. Die seit Jahrzehnten strukturell vernachlässigte Bundeswehr soll nun angemessen ausgestattet und substanziell aufgerüstet werden. Die Zeiten der Friedensdividende sind vorbei. Künftig soll das Zei-Prozent-Ziel der NATO eingehalten und mehr noch ein Sondervermögen von insgesamt 100 Milliarden Euro aufgenommen werden. Aber wie soll dieses Sondervermögen aussehen und wie wird diese zusätzliche Kreditaufnahme über das Grundgesetz abgesichert? Was wird dann mit den 100 Milliarden passieren und wie können sie mit möglichst hohem Nutzen eingesetzt werden?

Diese Fragen wollen wir mit Karsten Klein MdB, ordentliches Mitglied im Haushaltsausschuss und für die Bundestagsfraktion der Freien Demokraten unter anderem für die Einzelpläne des Verteidigungsministeriums zuständig, diskutieren. Darüber hinaus sprechen wir mit Hauptmann Jens Jungmann, Bundeswehroffizier und beschäftigt im Beschaffungswesen der deutschen Streitkräfte, der berichten wird, wie das Sondervermögen nun eingesetzt werden wird und welcher Reformbedarf zur Entbürokratisierung des Beschaffungswesens in der Bundeswehr existiert.