"Wir sehen jetzt durch einen Spiegel"

Die China-Strategie der Bundesregierung markiert Einschnitt und Neubeginn deutscher/ europäischer Positionierung gegenüber China. Die Mitwirkung verschiedener Ressorts an ihrer Ausformulierung deutet bereits den Kompromiss an: Keine Abschottung, sondern weiterhin Handel, sorgfältige Prüfung systemrelevanter Techniken, die in Deutschland bleiben sollen und nicht zum Verkauf stehen. Die Verteidigung des Freihandels, der Ausbau deutscher / europäischer Handelsbeziehungen in den Indo-Pazifik, die Stärkung demokratischer Systeme und Staatenbünde (ASEAN) sowie Wertevorstellungen: Als wichtigstes Elemente die Verteidigung der Universalität der Menschenrechte und Bewahrung der wertebasierten Ordnung. Die Strategie benennt die Systemische Rivalität zwischen D/EU und China, leuchtet aber auch immer wieder Felder aus, in denen Zusammenarbeit erwünscht ist: In den Bereichen Umwelt- und Nachhaltigkeit, gerade in den Ländern des globalen Südens. Und schließlich die Kennzeichnung der Narrative zu China, die von der KP geprägt, Eingang in die öffentlichen Diskurse weltweit gefunden haben.

Dazu gehört auch das Bild von Taiwan. Der international nur von einer Handvoll Staaten anerkannte Inselstaat wird von China im Rahmen der „Ein-China-Politik“ als abtrünnige Provinz und Teil des Staatsgebietes betrachtet. Chinas Drohgebärden gegenüber Taiwan lassen eine militärische Intervention nicht unmöglich erscheinen. Dagegen positioniert sich die deutsche China-Strategie und ist sich dabei der Zustimmung der Mehrzahl der EU-Staaten gewiss. Die Auseinandersetzung mit den deutsch-chinesischen Beziehungen der Vergangenheit ist wie ein ehrlicher Blick in den Spiegel. Wo steht Deutschland heute? Wie will es die Beziehungen zu China neu gestalten und was muss dazu geschehen?