Live-Stream in der rheinland-pfälzischen Kommunalpolitik

Trotz aller Einschränkungen, die die Corona Pandemie mit sich gebracht hat, hat diese zu einem außerordentlichen Digitalisierungsschub beigetragen - sowohl im beruflichen als auch gesellschaftlichen Leben konnten geschäftliche Meetings, Treffen mit Freunden, Konzerte und Feierlichkeiten nur digital stattfinden.
Im kommunalpolitischen Kontext hingegen stehen viele Mandatsträger der Digitalisierung noch zögerlich gegenüber. Obwohl digitale Ratssitzungen oder Liveübertragungen über die Homepage der Stadt von Ausschüssen oder Sitzungen eine höhere Bürgerbeteiligung fördern können und mehr Transparenz bieten, ist die Angst der ehrenamtlichen Stadtverordneten oder Ratsmitglieder hoch unter Dauerbeobachtung zu stehen. Hinzu kommen datenschutzrechtliche Bedenken, die jedoch unter der korrekten Einhaltung der Ländervorgaben entschärft werden können.

Diskutieren Sie gemeinsam mit unseren Expert*innen wie Livestreaming von kommunalpolitischen Gremien in Rheinland-Pfalz umgesetzt werden kann und welche rechtlichen Grundlagen beachtet werden müssen. Erfahren Sie, welche Vorkehrungen hinsichtlich des Datenschutzes getroffen werden müssen und welche Spielregeln seitens der Verwaltung und Mandatsträger eingehalten werden sollten.