IDAHOT 2022: Menschenrechte und Demokratie in Osteuropa

Die Rechte der LSBTI-Community sind in Russland extrem gefährdet. Die Darstellung nicht-heteronormativer Familienkonstellationen, die bloße Erwähnung von Homosexualität in Anwesenheit von Jugendlichen sind seit 2013 landesweit Straftaten. Der russische Patriarch Kirill sieht die Ablehnung von Pride-Paraden im Donbas gar als einen Hauptgrund für den Krieg Russlands gegen die Ukraine. Wladimir Putin macht kein Geheimnis daraus, dass er eine „gelenkte Demokratie“ anstrebt. Wer sich gegenüber dem Regime kritisch äußert oder offen für die Rechte der LSBTI-Community einsetzt, riskiert drakonische Strafen. Er sieht innenpolitische Kritiker nach eigenen Worten als „lästige Fliegen“, die Russland erkennen und „ausspucken“ wird.

Montenegro war nach der Unabhängigkeit 2006 Vorreiter bei Menschenrechten auf dem Westbalkan. Zahlreiche Regierungsprogramme haben internationale Anerkennung für die Öffnung gegenüber LSBTI-Rechten geerntet. Geändert hat sich jedoch wenig. Handelte es sich um strategisches „pinkwashing“ oder zu ambitionierte Politikreformen? Ist die Entwicklung der gesellschaftlichen und rechtlichen Situation von LSBTI ein Lackmustest für die Werte eines Staates?