Wofür geben wir Geld aus und weshalb ist es nicht Infrastruktur?

Die Debatte über den Bundeshaushalt ist jedes Jahr ein zentrales Thema der politischen Diskussion in Deutschland. Im Rahmen der Haushaltsdebatten geht es um die Verteilung öffentlicher Gelder und die Festlegung der Prioritäten, die bestimmen, welche Bereiche finanziell gefördert werden und wo Einsparungen vorgenommen werden sollen. Seit der Corona-Pandemie hat der Staat zur Bewältigung der Krise und zur Konjunkturstabilisierung seine Ausgaben stark erhöht, was zu einer erheblichen Erhöhung der Staatsverschuldung führte. Die Schuldenbremse wird, nach den Ausnahmen in der Corona-Pandemie und wegen des Ukraine-Kriegs, seit 2023 nicht mehr aufgrund einer Notlage ausgesetzt.
Trotz stetig steigender Staatseinnahmen gibt es Forderungen, die Schuldenbremse für langfristige Investitionen in Infrastruktur, Klimaschutz, Verteidigung und weitere Bereiche aufzuweichen oder zu reformieren. Dabei ist jedoch umstritten, ob eine Aufweichung tatsächlich zu mehr Investitionen führen würde: freiwerdende Spielräume werden häufig für neue Konsumausgaben genutzt und Mittel für Investitionen scheitern in der Umsetzung an Bürokratie und Fachkräftemangel. Dass mehr investiert werden muss, ist jedoch unumstritten; trotz Rekordinvestitionen in absoluten und relativen Zahlen im Bundeshaushalt für 2025, wird Deutschland im Jahr 2025 die zweitniedrigste öffentliche Investitionsquote aller EU-Länder aufweisen – so die Prognose der Europäischen Kommission.
Die Debatte um den Bundeshaushalt für 2025 und darüber hinaus zeigt die Notwendigkeit, knappe Ressourcen effektiv und zukunftsorientiert zu verteilen. Die verschiedenen politischen Positionen spiegeln wider, dass ein Ausgleich zwischen Haushaltsdisziplin, steigenden Konsumausgaben und Investitionen in zukunftsorientierte Bereiche gefunden werden muss. Die Frage, wie die finanziellen Mittel optimal verteilt und welche Projekte priorisiert werden sollten, bleibt ein zentrales Thema in der politischen und gesellschaftlichen Diskussion in Deutschland.
Wofür gibt der deutsche Staat sein Geld aus? Aus welchen Gründen weist Deutschland im europäischen Vergleich eine derartig niedrige Investitionsquote auf? Weshalb wird im europäischen Vergleich wenig Geld für den Bereich Infrastruktur ausgegeben?
Gemeinsam mit unseren Expertinnen und Experten wollen wir in unserem Webtalk diese und andere Fragen diskutieren.

Gäste

Prof. Dr. Désirée I. Christofzik
ist Inhaberin des Lehrstuhls für Finanzwissenschaft an der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer. In ihrer Forschung beschäftigt sie sich insbesondere mit den öffentlichen Finanzen im Mehrebenenstaat, den ökonomischen Auswirkungen von Reformen und steuerpolitischen Fragestellungen.

Otto Fricke MdB
studierte Rechtswissenschaften in Freiburg. Nach dem Abschluss des zweiten juristischen Staatsexamens in Düsseldorf war er als Rechtsanwalt in Krefeld tätig. Er war von 1996 bis 2002 parlamentarischer Berater in Bonn und Berlin. Von 2002 bis 2013 und seit 2017 ist er Mitglied des Bundestages, von 2005 bis 2009 Vorsitzender des Haushaltsausschusses, von 2009 bis 2013 und seit 2017 haushaltspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion.

Prof. Dr. Friedrich Heinemann
ist Leiter des ZEW-Forschungsbereichs „Unternehmensbesteuerung und Öffentliche Finanzwirtschaft“ und außerplanmäßiger Professor für Volkswirtschaftslehre an der Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg. Er hat Volkswirtschaftslehre und Geschichte studiert. Heinemann wurde an der Universität Mannheim promoviert und an der Universität Heidelberg habilitiert. Seine Forschungsinteressen gelten der empirischen Finanzwissenschaft und politischen Ökonomie. Anwendungen betreffen vor allem Fragestellungen zur europäischen Integration, zur Besteuerung und zu den Fiskalinstitutionen von Europäischer Union und Eurozone.