Die finanzpolitische Lage Deutschlands

Über die Veranstaltung

Am 12. Mai wird die neue Steuerschätzung veröffentlicht. Sie wird zeigen wie die Steuereinnahmen unter den Coronamaßnahmen gelitten haben, während die Ausgaben auch für Hilfsmaßnahmen in enorme Höhen gestiegen sind. So rutscht Deutschland mehr als ein Jahr nach Beginn der Krise immer stärker in die Verschuldung.

Die Steuerschätzung ist ein guter Anlass, hier eine Bestandsaufnahme zu machen und Einnahmen wie Ausgaben zu beleuchten. Nur selten finden die sinkenden Steuereinnahmen die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit, während enorme Ausgabenpakete immer wieder die Schlagzeilen dominieren. Sie wurden in den letzten Monaten als Hilfen für die Wirtschaft geschnürt, um die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie abzumildern. Dennoch ächzen viele Unternehmen unter den Lasten, die ihnen die Bekämpfung des Virus auferlegt hat und unter den Versäumnissen der Politik. Maßnahmen lassen häufig Zielgenauigkeit vermissen und konnten aufgrund überbordender Bürokratie zum Teil erst viele Monate später ausgezahlt werden.

Welche Implikationen ergeben sich aus der Steuerschätzung für den Bundeshaushalt? Wie können also in den hoffentlich letzten Monaten der Pandemie weitere Schäden von der Wirtschaft abgewendet werden? Welche Maßnahmen sollte die Politik jetzt ergreifen, um ein nachhaltiges Wachstum zu erreichen und gleichzeitig die Staatsfinanzen in geordnete Verhältnisse zu bringen? Über diese Fragen diskutieren Prof. Dr. Dr. h.c. Lars Feld und Karsten Klein, MdB.