18. Karlsruher Verfassungsdialog: Hass im Netz

Beleidigungen, Drohungen, sexualisierte Bilder – raue Töne im Netz sind mittlerweile an der Tagesordnung. So sind schon mehr als zwei Drittel der Deutschen mit Übergriffen im Internet in Berührung gekommen. Für Betroffene kann das traumatisch sein. Aber auch für unsere Demokratie ist diese Dynamik gefährlich: Ein großer Teil unseres Lebens spielt sich mittlerweile im Internet ab. Insbesondere Social Media Plattformen werden intensiv zur Meinungsbildung genutzt, digitale Gewalt schafft jedoch ein Klima der Angst. Immer mehr Menschen ziehen sich aus dem Netz zurück, um Übergriffen aus dem Weg zu gehen. Liberale Demokratien leben aber von Meinungsaustausch und -vielfalt. Alle bisherigen gesetzgeberischen Versuche, gewaltfreie Interaktion im Netz sicherzustellen, blieben weitgehend erfolglos. Jetzt gibt es neue Anläufe: Mit dem Digital Services Act gibt die Europäische Union einen Regulierungsrahmen vor, die Bundesregierung hat ein Gesetz zum Schutz vor digitaler Gewalt angekündigt.

Wie muss das Internet gestaltet sein, um Übergriffen vorzubeugen und wieder mehr geschützte Debatte zu ermöglichen? Was sehen die neuen Regulierungswerke als Mittel gegen digitale Gewalt vor? Ist es realistisch, dass Plattformen in Zukunft ihrer Verantwortung nachkommen? Wie kann sichergestellt werden, dass die Meinungsfreiheit nicht unter den Tisch fällt?

Diese und weitere Fragen diskutieren wir mit Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Bundesjustizministerin a.D. und stellvertretende Vorsitzende der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit, Dr. Benjamin Lück, Jurist bei der Gesellschaft für Freiheitsrechte, Dr. Thomas Ewert, Legal Counsel für Regulierungsfragen bei der Google Germany GmbH, sowie Franziska Benning von Hate Aid - und gerne auch mit Ihnen!

Gast
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
ist studierte Juristin und war von 1990 bis 2013 Mitglied des Deutschen Bundestages. Von 1992 bis 1996 sowie von 2009 bis 2013 war sie Bundesministerin der Justiz. 2002 erhielt sie das Bundesverdienstkreuz und den Verdienstorden des Freistaates Bayern, 2011 die Bayerische Verfassungsmedaille und 2015 den Datenschutzpreis der Gesellschaft für Datenschutz und Datensicherheit. Sie ist nichtrichterliches Mitglied des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs und seit 2018 Antisemitismusbeauftragte des Landes Nordrhein-Westfalen.

Gast
Dr. Benjamin Lück
ist Rechtsanwalt und seit Januar 2022 juristischer Projektkoordinator bei der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF). Dort hat er maßgeblich an einem eigenen Diskussionsentwurf der GFF für ein Digitales Gewaltschutzgesetz gearbeitet, den die GFF im Mai 2023 veröffentlicht hat. Zuvor arbeitete er mehrere Jahre als Rechtsanwalt in einer Berliner Wirtschaftskanzlei u.a. im Presse- und Medienrecht.

Gast
Dr. Thomas Ewert
ist seit 2022 Legal Counsel für Regulierungsfragen bei der Google Germany GmbH sowie seit 2020 Lehrbeauftragter an der Universität Bielefeld. Zuvor war er – nach Studium und Ausbildung in Bielefeld, Hamburg und Melbourne - Regierungsdirektor im Bundesministerium der Justiz (BMJ), Rechtsrat bei der Europäischen Kommission (mit Schwerpunkten Urheber- und Europarecht) und Rechtsanwalt für Prozessführung in Berlin.

Gast
Franziska Benning
absolvierte nach ihrem Studium der Rechtswissenschaften an den Universitäten Passau, Leuven und Münster ihr Referendariat in Potsdam. Bereits während dem Referendariat arbeitete sie als wissenschaftliche Mitarbeiterin bei der gemeinnützigen Organisation HateAid und wechselte dort nach ihrem Abschluss 2023 in die Funktion der internen Juristin. In dieser Funktion setzt sie sich für Menschenrechte im digitalen Raum ein. HateAid engagiert sich auf gesellschaftlicher wie politischer Ebene gegen digitale Gewalt und ihre Folgen. Dabei unterstützt HateAid Betroffene von digitaler Gewalt konkret durch Beratung und Prozesskostenfinanzierung.