Steuergeldverschwendung in Bayern

Während der Corona-Krise sind die Staatsausgaben enorm gestiegen, die Belastungen für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler sind zur Zeit besonders hoch. Angesichts der momentanen Inflation sind unnütze oder vermeidbare Mehrausgaben aus dem Staatshaushalt nur schwer verständlich.

Kostenexplosionen bei Infrastrukturprojekten, Fehlinvestitionen, unzulässige Zahlungen, Überwertankäufe von Grundstücken: die Fälle von Steuerverschwendungen im Freistaat sind massiv, wie der Bund der Steuerzahler konstatiert. Das Gebot sparsamer und ordnungsgemäßer Mittelverwendung wurde von vielen Zuständigen der Staatsregierung schlichtweg missachtet.
Dass Bayern sich dazu das größte Parlament leistet, ist dann auch nicht mehr verwunderlich – und den Menschen im Land nur schwer zu erklären. Künftig könnten aufgrund des bestehenden Wahlrechts sogar noch mehr Abgeordnete in den Bayerischen Landtag einziehen. Warum die Reformversuche gescheitert sind, im Parlament eine Mehrheit für einen kleineren Landtag zu finden und wie es zu einem schlanken, effizienten und handlungsfähigen Parlament kommen könnte, darüber wollen wir mit dem Fraktionsvorsitzenden der FDP im Bayerischen Landtag, Martin Hagen MdL und dem Vizepräsidenten des Bundes der Steuerzahler Michael Jäger sprechen.

Wir laden Sie ein, mit unseren Experten ins Gespräch zu kommen.