Europäisches Rechtssystem im Fokus

Bei den Wahlen zum Europäischen Parlament am 09. Juni 2024 haben ca. 350 Millionen Unionsbürger ein neues Europäisches Parlament gewählt, das bei der Gesetzgebung in der EU eine wichtige Rolle spielt. Dadurch wurden die Weichen für die kommenden fünf Jahre in der europäischen Politik und damit auch im Europarecht gesetzt. Die Vereinigung Liberaler Juristen e.V. blickt in Kooperation mit der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit auf die Rechtssetzung und die Rechtsdurchsetzung in der EU. Gesetze werden in der EU in einem Zusammenspiel aus Europäischer Kommission, Europäischem Parlament und dem Rat der Europäischen Union, in dem die Mitgliedstaaten vertreten sind, erlassen. Das Zustandekommen der Lieferkettenrichtlinie hat die Komplexität dieser Machtarithmetik auf EU-Ebene deutlich zutage getragen. Partikularinteressen der Mitgliedstaaten spielen genauso eine Rolle, wie die Interessen der Europäischen Kommission und der Parlamentarier.
Ähnliche Komplexität ruft die Rechtsauslegung und -durchsetzung europäischer Vorschriften hervor. EU-Recht findet in den Mitgliedstaaten einerseits unmittelbare Anwendung und muss andererseits teilweise bei der Auslegung nationalen Rechts von Rechtsanwendern und Richtern berücksichtigt werden. Zuletzt entscheidet der EuGH über die endgültige Auslegung von EU-Recht. All dies wirft spannende Fragen zur Effizienz europäischer Rechtssetzung und Rechtsdurchsetzung auf, die immer mehr an Bedeutung für die Wirtschaft, Verwaltung und die Gesellschaft wird. Mit Ulrich Staudigl und Professor Hans-Georg Kamann wollen wir über die Chancen und Grenzen der Rechtssetzung und Rechtsdurchsetzung auf Ebene der EU diskutieren.

Gast
Dr. Fabian Scheffczyk
... ist Bundesvorsitzender der Vereinigung Liberaler Juristen. Nach Tätigkeiten als Rechtsanwalt, im Bundesjustizministerium und am Bundesverfassungsgericht ist er seit 2018 Verwaltungsrichter, seit 2023 am Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgericht.

Moderation
Philipp Ivo Kratzer
... studierte Rechts- und Wirtschaftswissenschaften in Wiesbaden und Singapur. Nach dem Referendariat in Frankfurt arbeitete er als Rechtsanwalt für eine US-amerikanische Kanzlei im deutschen und europäischen öffentlichen Wirtschaftsrecht und vertrat Mandanten insbesondere vor europäischen Gerichten. Seit 2023 ist er am Verwaltungsgericht Frankfurt am Main als Richter tätig und im Vorstand der Vereinigung Liberaler Juristen e.V. engagiert.

Gast
Ulrich Staudigl
... studierte Rechtswissenschaften an den Universitäten von Augsburg, Lausanne, Heidelberg sowie Paris. Zunächst arbeitete er bei der Staatsanwaltschaft Augsburg und wechselte dann ins BMJ. Seit 2022 ist Ulrich Staudigl Leiter Rechtspolitik bei der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei der EU in Brüssel.

Moderation
Laura Lehmann
... studierte Rechtswissenschaften an der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel und ist seit 2021 Doktorandin im Gesellschaftsrecht. Sie ist zudem Promotionsstipendiatin bei der Friedrich-Naumann-Stiftung. Nebenbei engagiert sie sich an verschiedenen Stellen innerhalb der liberalen Familie und ist unter anderem die stellvertretene Bundesvorsitzende der Vereinigung Liberaler Juristen e.V.