Die EU, Deutschland und Frankreich vor neuen Herausforderungen

"Deutschland, in der Mitte Europas, kann nicht ohne die Europäische Union. Sie ist und bleibt der Dreh- und Angelpunkt unseres außenpolitischen Handelns. In diesem Sinne möchte ich vor allem die Freundschaft mit unseren französischen Partnern […] weiter vertiefen." So formulierte es Außenministerin Annalena Baerbock bei ihrer Amtsübernahme im Dezember 2021 und unterstrich die Bedeutung der EU- und Frankreichpolitik für die Bundesrepublik. Die Aufgaben sind groß: Schon seit den 1990er Jahren versucht die Europäische Union, zu einem vollwertigen Akteur der Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik zu werden. "Strategische Autonomie" lautet seit einigen Jahren die Zielmarke; bald soll ein neuer "strategischer Kompass" den Weg nach vorn weisen. Eine handlungs- und durchsetzungsfähigere EU ist dringend nötig. Die USA richten ihren Blick zunehmend auf den aufstrebenden Rivalen China, während zugleich Russlands Aggressionspolitik, die Systemkonkurrenz zwischen Demokratie und Autokratie, Streitigkeiten im Welthandel sowie Themen wie Klima, Migration und die Corona-Pandemie die europäische Aufmerksamkeit fordern. Derweil wird die EU seit Jahren von Krisen gebeutelt, die u.a. von der Finanz- und Wirtschaftskrise über die Eurokrise bis zum Brexit und dem Streit mit Polen und Ungarn um Rechtsstaatsprinzipien reichen. Auch der oft beschworene "deutsch-französische Motor" der europäischen Integration stotterte zuletzt angesichts unterschiedlicher Prioritäten.