15 Jahre Östliche Partnerschaft

Die Östliche Partnerschaft ist eine 2009 gestartete Initiative innerhalb der Europäischen Nachbarschaftspolitik und ein Rahmen der politischen und wirtschaftlichen Zusammenarbeit der EU mit den sechs Staaten der ehemaligen Sowjetunion Ukraine, Moldau, Armenien, Aserbaidschan, Georgien und Belarus. Am 26.5.2008 legten die Außenminister von Polen, Radosław Sikorski, und Schweden, Carl Bildt, bei einer Sitzung der europäischen Außenminister ein Arbeitspapier mit dem Titel Östliche Partnerschaft vor, in dem bereits eine Reihe von, teilweise vagen, Vorschlägen für eine praktische Zusammenarbeit mit den östlichen Nachbarländern der EU formuliert (z. B. Visaregelungen, Unterstützung der Reformprozesse) wurden.
Europa hat sich seit der ursprünglichen Gründung der Östlichen Partnerschaft im Jahre 2009 erheblich entwickelt. Die Grundsätze dieser gemeinsamen politischen Initiative zur Stärkung der institutionellen, wirtschaftlichen und politischen Beziehungen zwischen der Europäischen Union und den sechs Ländern der Östlichen Partnerschaft bleiben im Vergleich zum Gründungszeitpunkt der Partnerschaft unverändert wichtig, trotz der unterschiedlichen Wege, die die einzelnen Länder seither eingeschlagen haben. So sind die Ukraine, die Republik Moldau und Georgien beispielsweise mittlerweile offizielle Beitrittskandidaten geworden, wohingegen Belarus die Teilnahme an der Östlichen Partnerschaft ausgesetzt hat. Das sich wandelnde globale, geopolitische Umfeld wirkt sich zukünftig noch deutlicher auf die heterogene Region der Östlichen Partnerschaft aus. Mit dem wachsenden Druck auf Demokratien und Multilateralismus weltweit, der unvorhersehbaren Rolle der Vereinigten Staaten unter einer möglichen erneuten Präsidentschaft Donald Trumps, einem kriegsführenden Russland unter Wladimir Putin und einem immer stärkeren Einfluss Chinas wächst auch die Rolle der Europäischen Union in der Region.
Welche Rolle kann die Östliche Partnerschaft zukünftig angesichts dieser enormer Herausforderungen spielen? Welche strategische Neuausrichtung benötigt die Östliche Partnerschaft angesichts der geopolitischen Veränderungen, insbesondere durch den Ukrainekrieg? Wie kann die Östliche Partnerschaft effektiv auf Transformationsprozesse in den Nachbarländern einwirken, sodass Sicherheit, Stabilität und Wohlstand verbessert werden?

Über diese und andere Fragen möchten wir in unserem Webtalk mit Iryna Solonenko, Leiterin des Ukraine-Programms am Zentrum Liberale Moderne, Miriam Kosmehl, Senior Expert Eastern Europe and EU Neighbourhood der Bertelsmann Stiftung, sprechen.