Die Invasion der Ukraine am 24. Februar 2022 hat die Welt erschüttert, die europäische Friedensordnung zerstört und eine globale Zeitenwende eingeleitet. Der russische Angriff ist ein Angriff auf die Demokratie, Freiheit und die westliche Werte- und Friedensordnung. Für die Außenpolitik Deutschland und die Staaten in der EU ergeben sich weitreichende Veränderungen für die Sicherheits-, Energie-, Wirtschafts- und Finanz-, Migrations- und Flüchtlingspolitik. Unsere Expertinnen und Experten in Deutschland und weltweit liefern Analysen und Hintergrundinformationen.
Krieg in Europa
Krieg in Europa
A Fight for Freedom
Der Krieg in der Ukraine hat für Europa alles verändert: Wenn die EU als globaler Akteur Bestand haben will, müssen wir in ein europäisches Verteidigungskonzept investieren und unser Auftreten gegenüber unserer östlichen Nachbarschaft überdenken. Über die Zeitenwende Europas sprrach Alexander De Croo bei unserer Veranstaltung „Ein Kampf für die Freiheit - Wie Putins Krieg Europa erneuert“.
„Die Freiheit muss besser bewaffnet sein als die Tyrannei“
Kaja Kallas, erste weibliche Premierministerin Estlands, ist zu einer der führenden Stimmen Europas gegen den russischen Angriffskrieg in der Ukraine geworden. Sie hat maßgeblich dazu beigetragen, dass die EU härtere Maßnahmen gegen Russland ergriff. Ihre 16. Berliner Rede zur Freiheit verknüpfte sie mit einem Appell, noch stärker eine europäische Antwort auf Putins barbarischen Angriffskrieg zu formulieren.
Wie schmerzhaft sind Wirtschaftssanktionen für Russland?
Sanktionen können wirklich nur langfristig jenen massiven wirtschaftlichen Druck verursachen, der nötig ist, um Bewegung in das Land zu bringen, das boykottiert wird. Erst wenn in der Breite das Gefühl einer unhaltbaren Schieflage entsteht – bedingt durch Mangelwirtschaft, Schwarzmärkte und Hyperinflation, erst dann ist mit einer Erosion des Regimes zu rechnen.
Strafanzeige benennt konkrete Tatverdächtige und Taten
Gerhart Baum und Sabine Leutheusser-Schnarrenberger stellen Strafanzeige gegen Wladimir Putin wegen Verletzung des Völkerstrafrechts. In dem Aggressionskrieg Russlands gegen die Ukraine gibt es inzwischen eine Fülle von internationalen und nationalen Institutionen und Organisationen, die versuchen, Beweise für Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu sichten und zu sammeln.
Polens Hausaufgaben
In Warschau hat man die Gefahr, die von Putin ausgeht, früh erkannt. Trotzdem ist dort dringend eine politische Kursänderung notwendig. Ein Beitrag von Detmar Doering, Projektleiter der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit für Mitteleuropa und die baltischen Staaten.
Eine schwere Prüfung
Die Republik Moldau erlebt den Krieg im Nachbarland hautnah mit. Die Furcht vor einer bevorstehenden russischen Invasion ist auch hier groß – aus gutem Grund. Die Analyse von Raimar Wagner, für Rumänien und Moldau zuständiger Projektleiter der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit mit Sitz in Bukarest.
Publikationen
Energiesicherheit
Maximilian Luz Reinhardt
Welche Handlungspfade uns diese neue Situation nun eröffnet und warum besonders ein Fokus auf erneuerbare Energien uns zukünftig einerseits unabhängiger und andererseits klimaschonender handeln lassen wird, beleuchtet das Policy Paper Energiesicherheit.
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Russische Medien in Deutschland
Dr. Susanne Sphan
Während in Russland immer mehr unabhängige Medien der staatlichen Kontrolle unterworfen und als „ausländische Agenten“ gebrandmarkt werden, nutzen die russischen Staatsmedien die Meinungs- und Pressefreiheit in Deutschland, um ungehindert Desinformation zu verbreiten.
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Russische Medien auf dem Balkan
Dr. Thomas Brey
Unsere Analyse zeigt den Einfluss russischer Medien in Serbien. Die EU scheint sich jedoch dieses grundlegenden Problems nicht ausreichend bewusst zu sein.
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Russland – Investigativer Journalismus unter Beschuss
Andrei Soldatov und Irina Borogan
Als Putin jedoch 2012 in den Kreml zurückkehrte, wendete sich das Blatt gegen den Journalismus. Die Lage verschlimmerte sich von Jahr zu Jahr und im Jahr 2021 kam es zu den bisher schlimmsten Repressionen gegen investigative Journalistinnen und Journalisten.
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Beyond Autonomy
LSEIdeas
In recent years the concept of ‘strategic autonomy’ has gained unprecedented prominence in policy debates across the European continent and the EU, motivated by a combination of internal and external drivers.
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Die Zukunft Europas gestalten!
#TheFutureIsYours
Dieses Policy Paper bündelt die von den Beteiligten der Bürgerdialoge aufgeworfenen Fragen sowie die skizzierten liberalen Lösungsvorschläge im Rahmen der Veranstaltungen der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit.
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