Rechtsstaatlichkeit in Krisenzeiten

Über das Liveinterview

Kontaktverbote, Ausgangssperren und andere tiefe Eingriffe in die individuelle Freiheit der Bürgerinnen und Bürger waren in den liberalen Demokratien des Westens noch vor wenigen Wochen undenkbar. Heute sind sie wegen der Corona-Krise Normalität. Um die Ausbreitung des Virus zu verlangsamen, greifen Regierungen weltweit zu immer strengeren Maßnahmen. Doch die Frage nach der richtigen Balance zwischen Gesundheitsschutz und der Beschneidung von Freiheitsrechten wird immer lauter gestellt: Wie weit darf eine demokratische Regierung gehen? In welchem Verhältnis stehen Werte wie Freiheit, Gesundheit, Solidarität zueinander? Wird die eingeschränkte Freiheit womöglich zum Dauerstand – zumindest teilweise? Und was tun, wenn die Corona-Krise etwa der ungarischen Regierung die ideale Gelegenheit bietet, die demokratische Kontrolle des Parlaments über die Regierung einfach abzuschaffen?

Rechtsstaatlichkeit in Krisenzeiten

Wie gelingt die Gratwanderung zwischen Gesundheitsschutz und erhalt der Grundrechte? Und wie weit darf der Staat in der Einschränkung der Grundrechte in einer Ausnahmesituation gehen?


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