Recht gegen Rechts: Die Rolle des Bundesverfassungsgerichts

Rechtsextreme in Deutschland haben dazugelernt. Sie nutzen heute verstärkt die Mittel des Rechts, auch des parlamentarischen Systems, um ihre demokratiefeindlichen Ziele zu erreichen – und dies so geschickt wie lange nicht. So muss auch die Gegenwehr dringend wacher und kundiger werden. Das ist der Ansatz des Projekts „Recht gegen Rechts“, unterstützt von der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit: Juristinnen und Juristen dokumentieren, wie erfolgreich der Rechtsstaat den Rechtsextremen entgegentritt – und wo er aber auch versagt oder gar die Demokratiefeinde ermutigt.

Im Rahmen des Webtalks spricht einer der Herausgeber des „Recht gegen Rechts“-Reports 2022, der Jurist und Journalist Ronen Steinke, mit Nico Weinmann MdL, Rechtspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, und der Rechtsjournalistin Dr. Claudia Kornmeier darüber, wie mit strategischen Klagen von rechts umgegangen werden sollte und welche Auswirkungen das auf die Rolle des Bundesverfassungsgerichts hat.